 Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai
Geschrieben am 30-04-2019 |
Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen
Polizeigesetz [1] ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung [2] vor dem
Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die
abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des
Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages. In diesem
Rahmen werden auch die knapp 25.000 Unterschrift der ensprechenden
Online-Petition [3] übergeben, deren Mitzeichnung noch immer möglich
ist.
"Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es wird
nicht ausreichen, unsere Bedenken zu zerstreuen," stellt Thomas
Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Anmelder der
Kundgebung klar. "Über 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte
des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich
bedenklich sind. Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen
eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend seine
Hausaufgaben erledigen, wenn man nicht will, dass dieses Gesetz
angefochten wird."
Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses, ergänzt: "Wir halten
nach wie vor an unserer Kritik fest. Ob Staatstrojaner,
Präventivgewahrsam oder jetzt die neue Idee der gesichtserkennenden
Kameras: All das verleiht der Polizei einen Machtzuwachs zu ungunsten
der Bevölkerung, von der jeder Überwachungsstaat träumt. Das ist der
falsche Weg, die Freiheit zu erhalten. Denn Freiheit stirbt mit
Sicherheit."
Quellen:
[1] https://nonpog.de/
[2] https://m.facebook.com/events/402580320567832
[3] http://ots.de/95GSco
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
Thomas Ganskow
Vorsitzender
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
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Telefon: 030 220 56 96 50
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