 NOZ: Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger aus Syrien
Geschrieben am 29-04-2019 |
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher
IS-Anhänger aus Syrien
Unions-Politiker Middelberg mahnt Zurückhaltung an -
Sondertribunal soll Verbrechen aufarbeiten
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung
aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu
evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und
zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach
Deutschland zurückzuholen." Die Minderjährigen waren entweder
gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Terrororganisation
ausgereist oder kamen hier zur Welt. Nach der militärischen
Niederlage des IS waren sie in Gefangenschaft syrischer Kurden
geraden. Es soll sich um bis zu 60 Kinder mit deutscher
Staatsbürgerschaft handeln. Die Versorgungslage gilt als kritisch.
Am Montag demonstrierten in Berlin Angehörige von IS-Anhängern und
deren Kindern für die Rückholung ihrer Verwandten aus Syrien. Das
Auswärtige Amt verweist darauf, dass es derzeit keine konsularische
Betreuung in Syrien gebe. Mathias Middelberg, innenpolitischer
Sprecher der Union im Bundestag, sagte der "NOZ": "Ich warne vor
einer übereilten Rückholung vermeintlich deutscher IS-Kämpfer." Es
müsse vorher feststehen, dass die Rückkehrer kein "unkalkulierbares
Sicherheitsrisiko" darstellten. Middelberg regte die Einrichtung
eines internationalen Sondertribunals für IS-Terroristen an, das die
Strafverfolgung übernehme. Dies müsste Vorrang vor einer möglichen
Rückholung in die Heimatländer haben.
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