NOZ: CDU-Politiker Merz hält Schwarz-Grün im Bund grundsätzlich für möglich

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Merz hält Schwarz-Grün im Bund
grundsätzlich für möglich "Entscheidend ist der Grundkonsens, dass
Deutschland auch künftig Industrieland sein muss" Osnabrück.
CDU-Politiker Friedrich Merz hält ein Bündnis zwischen Union und
Grünen grundsätzlich für möglich. "Das hängt aber von den Details
ab", sagte Merz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Entscheidend wäre laut Merz zum Beispiel die Frage, ob es bei
Schwarz-Grün eine ausreichend breite Überzeugung gäbe, dass
Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten ein Industrieland sein
muss. Klar müsse auch sein, ob die Weichen dafür gestellt würden,
dass es weiterhin in ausreichendem Umfang wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze in der Industrie gebe. "Nur wenn das der Grundkonsens
ist, halte ich eine Koalition zwischen Union und Grünen für
vorstellbar", unterstrich der frühere Unions-Fraktionschef. Zur
Frage, ob Grünen-Chef Robert Habeck eine solche Industriepolitik nach
seiner Einschätzung mittragen würde, sagte Merz: "Es hängt auch nicht
an einer Person allein, entscheidend ist die Grundhaltung der Grünen
insgesamt. Wir müssen unseren Kindern eine Antwort geben, wovon sie
in 20 oder 30 Jahren in Deutschland leben sollen. Wie die Grünen
diese gesellschaftspolitische Frage beantworten, daran muss man sie
messen." Der 63-Jährige Merz wird im Juni zum Vizepräsidenten des
CDU-Wirtschaftsrats gewählt. Im Dezember 2018 war er bei der Wahl zum
CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.
____________________________________________________________ Merz:
Sachlich über Peter Altmaiers "Industriestrategie 2030" diskutieren
"Diskussion nicht an Personen orientieren" - Mittelständler hatten
Bundeswirtschaftsminister als "Totalausfall" bezeichnet Osnabrück.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat zu sachlicher Debatte über die
von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene
"Industriestrategie 2030" aufgefordert. "Wir brauchen eine
strategische Wirtschaftspolitik in Europa, um auch in Zukunft
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu haben", sagte Merz im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er begrüße, dass sich Altmaier
"mit einem Papier aus seiner Feder einmischt". Allerdings sehe er
dessen Vorschläge "lediglich als den Anfang einer notwendigen
Diskussion - und nicht als das Ende". Merz, der im Dezember 2018 bei
der Wahl zum CDU-Vorsitzenden äußerst knapp Annegret
Kramp-Karrenbauer unterlag, rief dazu auf, die "Diskussion aber nicht
an Personen, sondern an der Sache orientiert zu führen".
Wirtschaftsverbände aus dem Mittelstand hatten den
Bundeswirtschaftsminister als "Totalausfall" kritisiert, weil sie
sich benachteiligt sehen. Dazu sagte Merz: "Ein beachtlicher Teil der
deutschen Industrie ist von Eigentümern geführter industrieller
Mittelstand. Dies muss Berücksichtigung finden in jeder
wirtschaftspolitischen Diskussion. Deshalb haben die Mittelständler
recht, wenn sie für sich beanspruchen, im selben Maß wie die
Großindustrie wahrgenommen zu werden. Und beide sollten nicht
gegeneinander ausgespielt werden." Der 63-Jährige Merz wird im Juni
zum Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats gewählt.

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