Beihilfe zahlt Zuschuss zur Krankenversicherung für Beamte / Bremen folgt Hamburger Modell

Bremen (ots) - Ab 2020 haben Beamte Wahlfreiheit zwischen PKV und
GKV in Bremen

Beamte bekommen von ihrem Dienstherrn eine Beihilfe zu ihren
Krankheitskosten und können in der privaten Krankenversicherung eine
günstige Versicherung für die Restkosten abschließen - so war es in
der Vergangenheit.

Pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung statt individueller
Beihilfe und PKV

Doch dieses System weicht auf. In Hamburg können sich Beamte
bereits heute in der gesetzlichen Krankenkasse versichern und
erhalten einen Zuschuss ihres Dienstherrn. Das Hamburger Modell gilt
seit August 2018 und wurde bisher von über 1.000 Beamten angenommen.

Auch das Land Bremen bietet seinen Beamten ab 2020 an, die Hälfte
des GKV-Beitrags zu übernehmen. In Thüringen und in Berlin gibt es
ähnliche Pläne. Aus den Reihen der PKV-Versicherer wird allerdings
deutliche Kritik laut, berichtet das PKV-Portal http://ots.de/mLHpC1

Wahlfreiheit für neu eingestellte Beamte

Ab Januar 2020 sollen sich Beamte und Richter des Landes Bremen
frei entscheiden können, ob sie sich und ihre Familie in der privaten
oder in der gesetzlichen Krankenversicherung anmelden wollen. Ein
Gesetzentwurf wurde vom rot-grünen Senat gerade freigegeben. Wer im
Jahr 2019 eine Ausbildung als Beamter startet, erhält diese
Wahlfreiheit ebenfalls.

Bremen ist nicht das erste Land, das diese Option anbietet. In
Hamburg können sich Beamte bereits frei entscheiden, ob sie sich
privat oder gesetzlich versichern wollen. Diese Wahlfreiheit bestand
schon länger, doch bisher bekamen Beamte in der GKV keinen Zuschuss
ihres Dienstherrn. Sie mussten den GKV-Beitrag in voller Höhe selbst
bezahlen.

Private oder gesetzliche Krankenversicherung für Beamte sinnvoll?

Private Krankenversicherer bieten neu eingestellten Beamten die
Öffnungsaktion. Diese ermöglicht die Aufnahme in die PKV ohne
Gesundheitsprüfung. Damit war die PKV für Beamte auch mit
Vorerkrankungen die erste Wahl.

Mehr Informationen rund um die Private Krankenversicherung für
Beamte und Beamtenanwärter mit Testberichten und Vergleich hier:
www.test-private-krankenversicherung.net/beamte-beamtenanwaerter

Unabhängig vom größeren Leistungsumfang war die Entscheidung für
oder gegen die GKV bei vielen Beamten eine Frage der Kosten, da nur
mit einer Restkostenversicherung der PKV die Beihilfe sinnvoll
genutzt werden konnte. Mit dem neuen Senatsbeschluss könnte sich das
ändern.

Ziel ist Stärkung der Solidargemeinschaft

Die Argumentation der Verantwortlichen in Bremen ist interessant,
spricht allerdings durchaus für eine gewisse politische Motivation.
Die grüne Finanzsenatorin begründet die Entscheidung damit, dass man
die Solidargemeinschaft stärken wolle, zu der die GKV verpflichtet
ist.

Bisher mussten Beamte für eine GKV-Versicherung im Vergleich zu
einem Arbeitnehmer sehr viel bezahlen, weil sie keinen Zuschuss ihres
Dienstherrn erhalten. In Zukunft fällt nur noch die Hälfte des
Kassenbeitrags an. Die Regel gilt übrigens auch für Beamte, die
bereits in der GKV versichert sind.

Beamtenzuschuss kostet Millionen

Der Senat wolle mit dieser Regelung seine Neutralität als
Arbeitgeber gegenüber dem gesamten System der Krankenversicherung
unterstreichen, heißt es in der Begründung weiter.

Diese starke Position kostet nach heutigem Stand rund 4,6
Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Allerdings entsteht gleichzeitig
eine Entlastung durch die Beihilfen, die dann mittel- bis langfristig
nicht mehr für die gesetzlich Versicherten zu zahlen sind.

Keine Änderung soll es selbstverständlich für Beamte geben, die
weiterhin privat versichert bleiben und eine Beihilfe beziehen. Neben
den Grünen begrüßen auch Vertreter der SPD den Vorstoß der Länder.

Hamburger Vorbild für ähnliche Pläne in Berlin

Auch der Berliner Senat hat eine entsprechende Gesetzesänderung
ins Auge gefasst. Ende 2018 wurde vom Finanzsenator ein Konzept
vorgelegt, das allerdings noch relativ vage ausgeführt war.

Zwar konnte man darin ähnliche Kosteneffekte, wie sie im Rahmen
der Einführung der Wahlfreiheit in Hamburg bereits beziffert worden
waren, vorerst nicht bestätigen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass
sich offenbar immer mehr Länder

für diese neue Option in der Krankenversicherung öffnen und damit
einen Ansatz verfolgen, der seit vielen Jahren für Beamte immer
wieder im Gespräch ist. Auch Thüringen hat sich öffentlich zu
ähnlichen Plänen positioniert.

Deutliche Kritik aus der PKV

Dass diese Bemühungen zum Beispiel beim PKV-Verband auf heftigen
Widerstand stoßen, verwundert nicht. So versucht man bei jeder
Gelegenheit, Nachahmer für das Hamburger Modell von ihrem Vorhaben
abzubringen.

In einem jetzt veröffentlichten Positionspapier argumentiert man,
dass das Konzept der Öffnung der GKV für Beamte schlicht nicht
zeitgemäß sei. Da Beamte diese Wahlfreiheit bereits genießen, liege
kein Grund für eine Änderung vor.

PKV-Verband sieht Vorteile in der Kombination aus individueller
Beihilfe und privater Krankenversicherung

Nach Ansicht des PKV-Verbands ist die Kombination von Beihilfe und
PKV-Beihilfetarif aus ökonomischer Sicht weiterhin die erste Wahl.
Langfristig gesehen zahlen Beamte für einen hochwertigen
Versicherungsschutz deutlich weniger als in der GKV, so die Meinung.

Problematisch sei außerdem das Vorgehen beim Wechsel von einem
Dienstherrn zu einem anderen in ein anderes Bundesland. In diesem
Fall zahlt der neue Arbeitgeber vermutlich keinen Zuschuss zur GKV,
da im Augenblick nur wenige Länder diesem Ansatz folgen.

Verstößt der Dienstherr gegen die Fürsorgepflicht?

Auch aus Sicht der Verfassung beurteilt der PKV-Verband das
Vorgehen als sehr kritisch. Letztlich sei es nicht zulässig, dass der
Dienstherr seine Fürsorgepflicht, die ihn verfassungsgemäß trifft,
auf ein anderes System abwälzt.

Beamte könnten sich sogar in das System der bisherigen Beihilfe
einklagen, deshalb könnte die Entscheidung für eine pauschale
Beihilfe in der GKV sogar zu einer sozialpolitisch schwierigen
Konstellation führen.

Auch die Mehrkosten für den Steuerzahler und das Land dürften
nicht unbeachtet bleiben, denn die individuelle Beihilfe sei bis zum
57. Lebensjahr auch für das Land im Vergleich zum pauschalen
Arbeitgeberzuschuss die bessere Option.

Es bleibt insgesamt also abzuwarten, ob sich dieser Vorstoß in
Bremen , Berlin und Thüringen durchsetzt und ob weitere Länder
nachziehen.

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