(Registrieren)

NOZ: CDU-Politiker Friedrich Merz: FDP hat nicht bewiesen, dass man sie braucht

Geschrieben am 26-04-2019

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Friedrich Merz: FDP hat nicht
bewiesen, dass man sie braucht

Ex-Unionsfraktionschef nennt Schwarz-Gelb nicht die allein
denkbare Kombination

Osnabrück. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die FDP nach wie
vor in einem "Dilemma". Vor dem Bundesparteitag der Liberalen sagte
Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bislang ist den Liberalen der
Beweis nicht gelungen, dass man sie wirklich braucht." Das Problem
der Freidemokraten sei, dass sie ihre "Unverzichtbarkeit im deutschen
Parteienspektrum nachweisen müssen", obwohl sie in Berlin nicht in
der Regierung und nicht die stärkste Oppositionspartei im Bundestag
seien. Nach Auffassung des früheren Unions-Fraktionschefs ist die FDP
"ein möglicher Partner" der Union, aber Schwarz-Gelb sei nicht die
alleinige denkbare Kombination. Alle Parteien der politischen Mitte
müssten grundsätzlich miteinander koalieren können, betonte Merz. Die
Jahre, in denen die Union mit den Liberalen regiert hätten, seien
allerdings "gute Jahre" gewesen. Den FDP-Ausstieg aus den
Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen Ende 2017
nannte er "damals wie heute sehr bedauerlich". Es sei schade, dass
dieses Bündnis nicht zustande gekommen sei, unabhängig von der Frage,
welcher der beteiligten Unterhändler den größeren Anteil am Scheitern
der Verhandlungen hatte. "Klar ist: Hätte es funktioniert, wäre uns
eine erneute Große Koalition erspart geblieben", betonte der
Wirtschaftsjurist.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

683922

weitere Artikel:
  • NOZ: Grüne fordern Nutzungspflicht von Solarenergie bei jedem Neubau Osnabrück (ots) - Grüne fordern Nutzungspflicht von Solarenergie bei jedem Neubau "Staatlichen Subventionen für Öl- und Gasheizungen streichen" - Hofreiter: Sonst klappt es mit den Klimazielen nicht Osnabrück. Die Grünen im Bundestag fordern eine Offensive für Sonnenenergie und streben dabei eine Nutzungspflicht von Solarthermie oder Photovoltaik bei jedem neuen Gebäude an. "Zum Einhalten der Klimaschutzziele und Kohleausstiegspläne brauchen wir einen Boom der erneuerbaren Energie. Sonne haben wir genug, Zeit zum Zögern keine", mehr...

  • Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen (FOTO) München (ots) - "Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie", erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Besonders in Zeiten globaler sicherheitspolitischer Verschiebungen ist es wichtiger denn je, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, statt sie auszugrenzen." Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit mehr...

  • neues deutschland: Die »anwesende Abwesenheit« der Rechtsextremen Berlin (ots) - Vor den Parlamentswahlen am 28. April in Spanien bestreitet der katalanische Journalist Jordi Borràs, dass erst mit der Partei VOX Rechtsextreme in Spaniens Parlamente einzögen. "Wer das behauptet, weiß nicht, wie Rechtsextreme hier funktionieren. Auch wenn Rechtsextreme nicht in Form einer großen Partei repräsentiert waren, wurden ihre Vorstellungen über konservative Parteien wie der Volkspartei (PP) repräsentiert", sagte Borras der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Er beruft mehr...

  • Beihilfe zahlt Zuschuss zur Krankenversicherung für Beamte / Bremen folgt Hamburger Modell Bremen (ots) - Ab 2020 haben Beamte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV in Bremen Beamte bekommen von ihrem Dienstherrn eine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten und können in der privaten Krankenversicherung eine günstige Versicherung für die Restkosten abschließen - so war es in der Vergangenheit. Pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung statt individueller Beihilfe und PKV Doch dieses System weicht auf. In Hamburg können sich Beamte bereits heute in der gesetzlichen Krankenkasse versichern und erhalten einen Zuschuss mehr...

  • Connemann: Gedanken sind frei, aber nicht kostenfrei Berlin (ots) - Welttag des geistigen Eigentums fordert Schutz von Innovation und Kreativität Am heutigen Freitag findet der Welttag des geistigen Eigentums statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Wer eine Sache stiehlt, muss bestraft werden. Darüber herrscht in Deutschland Einigkeit. Denn es geht um den Schutz des Eigentums von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses hat seinen Wert. Nichts anderes darf für immaterielles Eigentum gelten - also kreative Leistung, Ideen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht