 Rheinische Post: Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab
Geschrieben am 25-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Bekämpfung der
Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von
SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts
abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so
geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender
Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu
bebauen. "Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits seit
Langem bestehenden gesetzlichen Baugebot gemäß Paragraf 176
Baugesetzbuch zeichnet sich in der fachpolitischen Diskussion nicht
ab", sagte dazu eine Sprecherin Seehofers der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag) auf Anfrage. "Die Einlassung von
Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Solche Verfahren
dauern zehn bis 20 Jahre", erklärte auch der baupolitische Sprecher
der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner. Gemeinden können
Grundstückseigner bereits nach dem geltenden Recht verpflichten, eine
ungenutzte Fläche zu bebauen. Sie können hohe Geldstrafen gegen
untätige Eigentümer verhängen oder sogar Enteignungen verfügen. Der
entsprechende Paragraf 176 kommt jedoch selten zur Anwendung, weil
sich Eigentümer gut wehren können. Scholz hatte daher gefordert, das
Baugebot zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag stellte sich hinter
Scholz. "Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen
Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können",
sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Es wäre ein
großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes
Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dafür sollte
der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen, damit die
Kommunen entsprechend vorgehen können", sagte Dedy der "Rheinischen
Post". Dabei gehe es den Städten nicht um Enteignungen, sondern um
einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern.
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