 Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
Geschrieben am 25-04-2019 |
Berlin (ots) - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung
von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem
Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht
zur sozialen Marktwirtschaft. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde
aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ihn abzuschaffen,
wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder
auf das Wesentliche lenken."
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Der Tagesspiegel
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