Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexit

Wiesbaden (ots) - Der Bitte des Vereinigten Königreichs, den
Austrittstermin aus der Europäischen Union weiter zu verschieben,
wurde vom Europäischen Rat am 11. April 2019 entsprochen. Wie der
Bundeswahlleiter mitteilt, ergeben sich durch diese Verschiebung
verschiedene Konstellationen eines möglichen Austritts, mit
Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche,
die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch für britische
Staatsangehörige, die in Deutschland leben.

Konsequenzen für wahlberechtigte Deutsche, die im Vereinigten
Königreich leben

Sollte das Vereinigte Königreich bis zum 22. Mai 2019 das
Austrittsabkommen nicht ratifiziert haben, muss es gemäß Unionsrecht
an den Europawahlen teilnehmen. Kommt das Vereinigte Königreich
dieser vertragsmäßigen Pflicht nach, haben wahlberechtigte Deutsche,
die im Vereinigten Königreich leben, folgende Möglichkeiten: Sie
können entweder die britischen Abgeordneten wählen, indem sie sich in
Großbritannien in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen, oder sie
wählen die deutschen Abgeordneten. Letzteres ist jedoch nur möglich,
wenn sie sich rechtzeitig bis 5. Mai 2019 in das Wählerverzeichnis
der deutschen Gemeinde eintragen lassen, in der sie zuletzt mit
Wohnsitz gemeldet waren. Der entsprechende Antrag muss im Original
und persönlich unterschrieben bis zum 5. Mai 2019 bei der zuständigen
deutschen Gemeinde eingegangen sein. Die Teilnahme erfolgt dann in
der Regel per Briefwahl.

Nimmt das Vereinigte Königreich hingegen nicht an der Europawahl
teil, so können Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, nur
die deutschen Abgeordneten wählen. Sie müssen in dem Fall wie
beschrieben bis zum 5. Mai 2019 ihre Eintragung in das
Wählerverzeichnis der deutschen Gemeinde beantragt haben, in der sie
zuletzt gemeldet waren.

Konsequenzen für britische Staatsangehörige, die in Deutschland
leben

Für die Berechtigung der britischen Staatsangehörigen (soweit sie
ausschließlich die britische Staatsangehörigkeit besitzen), in
Deutschland an der Europawahl teilzunehmen, ist entscheidend, ob das
Vereinigte Königreich am 26. Mai 2019 noch Mitglied der Europäischen
Union ist. Das wäre der Fall, wenn das Vereinigte Königreich das
Austrittsabkommen nicht bis zum 30. April 2019 ratifiziert hat. Eine
Ratifizierung des Austrittsabkommen bis zum 30. April würde einen
Austritt am 1. Mai 2019 bedeuten. In diesem Fall wären die britischen
Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, nicht wahlberechtigt.
Bereits ausgestellte Wahlscheine werden in diesem Fall für ungültig
erklärt.

Würde das Vereinigte Königreich dagegen das Austrittsabkommen im
Mai ratifizieren, würde der Austritt erst zum 1. Juni 2019
stattfinden. In Deutschland lebende britische Staatsangehörige
könnten in diesem Fall am 26. Mai 2019 noch an der Wahl der deutschen
Abgeordneten für das Europäische Parlament teilnehmen. Dazu müssen
sie bis zum 5. Mai 2019 bei ihrer Wohnsitzgemeinde in Deutschland
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
Ein Antrag ist nicht erforderlich, wenn sie bereits bei der letzten
Europawahl ins Wählerverzeichnis eingetragen waren, seitdem dauerhaft
in Deutschland gewohnt und keinen Antrag auf Löschung aus dem
Wählerverzeichnis gestellt haben.

Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Sollte das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnehmen,
bleibt die Sitzverteilung wie bisher. Bei einem Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union würde sich die
Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament ändern. Aktuell stehen
dem Vereinigten Königreich 73 Sitze zu. 27 dieser 73 Sitze sollen
unter 14 EU-Mitgliedstaaten neu verteilt werden, da sie bisher leicht
unterrepräsentiert waren. Die Gesamtzahl der Abgeordneten würde sich
somit nach dem Brexit auf 705 verringern. Für Deutschland bliebe es
auch nach einem Brexit bei der Zahl von 96 Sitzen. Erfolgt der Brexit
erst nach der Europawahl unter Teilnahme des Vereinigten Königreichs,
würden die gewählten Abgeordneten des Vereinigten Königreichs nach
einem Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 mit
Wirksamenwerden des Austritts ihr Mandat verlieren.

Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des
Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.

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