(Registrieren)

Kommunal- und Lokalpolitiker fordern: Verschiebung des Brexits darf einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt nicht im Wege stehen

Geschrieben am 11-04-2019

Brüssel (ots) - Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen
Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete
sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung
der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und
betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den
langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die
Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten
und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.

Erhoben wurde diese Forderung im Rahmen einer Debatte der 350
Regional- und Kommunalpolitiker im AdR mit dem Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Jean Arthuis. Beide
politischen Versammlungen der EU sind zutiefst besorgt angesichts der
finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse, die die Mitgliedstaaten auf
der außerordentlichen Ratstagung gefasst haben.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen,
Karl-Heinz Lambertz, erklärte: "Der Beschluss, die Frist bis Oktober
zu verlängern, gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit, eine Lösung
für die festgefahrene Situation zu finden. Es wird keine Gewinner
beim Brexit geben, doch müssen wir die Zeit klug nutzen und uns auf
die Zukunft vorbereiten, indem wir Brücken schlagen zwischen den
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Vereinigten
Königreichs und denen der EU-27. Wichtig ist, dass eine Verlängerung
die EU nicht daran hindern sollte, Fortschritte in wichtigeren Fragen
zu erzielen, beispielsweise in den Bereichen regionale
Ungleichheiten, Klimawandel, Beschäftigungsförderung und
geopolitische Herausforderungen. Wir müssen Sicherheit schaffen, um
unsere Volkswirtschaften schützen und auf diese Herausforderungen
reagieren zu können. Dazu müssen wir unverzüglich eine Einigung über
einen künftigen EU-Haushalt in ausreichender Höhe erzielen, damit die
Regionen und Städte Investitionen für die Zukunft planen können."

Der AdR und das Europäische Parlament fordern schon seit längerem
nachdrücklich, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum
EU-Haushalt von 1 % auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens
aufstocken, damit die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts
bewältigt werden können. Der AdR kritisiert sämtliche Kürzungen der
EU-Regionalmittel, also bei der Kohäsionspolitik, da mit diesen die
Regionen gefördert werden, die am stärksten vom Brexit betroffen
sind. Mit Blick auf die laufenden Investitionsprogramme weist der AdR
darauf hin, dass die EU ihren finanziellen Verpflichtungen bis zum
letzten Jahr, in dem Zahlungen möglich sind, also bis 2023 nachkommen
und so jegliche Kürzung oder Übertragung in den neuen Haushaltszyklus
vermeiden muss.

Die Sorgen der Regionen und Städte wurden von Herrn Arthuis voll
und ganz geteilt. Er erläuterte die Position des Europäischen
Parlaments und beantwortete Fragen der AdR-Mitglieder. Dabei betonte
er: "Das Europäische Parlament prüft die Vorschläge der Kommission
für Notfallmaßnahmen im Fall eines Austritts ohne Abkommen
sorgfältig. Wenn es eines Tages zum Brexit kommt, dann wird er weder
für die Regionen noch für die Städte der EU 27 eine Strafe
darstellen."

In den vergangenen zwei Jahren hat der AdR die möglichen
Auswirkungen des Brexits in mehreren Studien und politischen Debatten
untersucht, darunter auch in drei offenen Diskussionen mit dem
EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Dabei zeigte sich, dass die
Punkte, die den Regional- und Kommunalpolitikern der EU und des
Vereinigten Königreichs am meisten am Herzen liegen, die potenziellen
Kosten für Häfen, Fischerei, Tourismus, Landwirtschaft sowie
Forschung und Bildung sind. Der AdR verabschiedete im März 2017 und
im Mai 2018 zwei politische Entschließungen und begann kürzlich
damit, die besten Instrumente zur grenzübergreifenden regionalen
Zusammenarbeit nach dem Brexit zu ermitteln.



Pressekontakt:
Pierluigi Boda
Tel.: +32 2 282 2461
Mobiltel.: +32 (473) 85 17 43
pierluigi.boda@cor.europa.eu

Original-Content von: Europäischer Ausschuss der Regionen, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

682400

weitere Artikel:
  • Kfz-Gewerbe: Geschwindigkeit auf Autobahnen dynamisch regeln Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen reiche völlig aus. "Wer nicht sowieso durch bereits bestehende Tempolimits, durch Baustellen oder das hohe Verkehrsaufkommen automatisch eingebremst wird sollte weiterhin die Möglichkeit haben, auf freien Abschnitten die Geschwindigkeit selbst zu bestimmen", so ein ZDK-Sprecher. Dies könnte etwa durch eine dynamische und verkehrsabhängige Steuerung des mehr...

  • Mal ehrlich ... haben wir einen Ärztemangel? / SWR Bürgertalk am 17.4.2019, 22 Uhr im SWR Fernsehen / Bürger, Experten und Politiker bei Gastgeber Florian Weber Mainz (ots) - Warten bis man zum Arzt kommt - jeder kennt die Situation: Einen schnellen Termin beim Arzt, der Ärztin gibt es kaum und wenn, dann werden noch alle Illustrierten im Wartezimmer durchgeblättert bis man endlich aufgerufen wird. "mal ehrlich ... haben wir einen Ärztemangel?" ist die Frage beim SWR Bürgertalk am Mittwoch, 17. April 2019, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen. Rund 380.000 Ärztinnen und Ärzte gibt es in Deutschland und doch fehlen sie an wichtigen Stellen: auf dem Land, in Kliniken, in Facharztpraxen. Hohe mehr...

  • NOZ: Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Osnabrück (ots) - Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum sieht mit Verlängerung Chancen auf Brexit-Einigung - Ruf nach Nachverhandlungen ist "Illusion" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hofft, dass Großbritannien die erneute Verlängerungsfrist für einen geordneten Brexit nutzt. "Jetzt gibt es eine Chance, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss im Unterhaus zu finden", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) und verwies darauf, dass Regierung und Opposition in London aufeinander zugegangen seien. "Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Diesen Schritt hätten wir uns deutlich früher gewünscht." mehr...

  • Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden! Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum bezeichnet werden. Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. Dieses "kulturelle Brauchtum" dürfe unter "Wahrung der Rechtsordnung" sowie mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht