ROG: Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen
Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen
Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und
Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes
Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen
Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln
und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an
die USA ausliefern.

"Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren
zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische
Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu
verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher
Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower
und andere journalistische Quellen", sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. "Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen
Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag
zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und
EU-Recht geschützt wird."

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange
das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische
Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London
auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er
seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem
Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung
Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine
Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land
sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017
schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in
London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung
nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von
mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die
Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf
Platz 40 von, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. Weitere
Informationen zur Lage der Pressefreiheit in den beiden Ländern
finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien bzw.
www.reporter-ohne-grenzen.de/usa.

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