Leben retten, Klima schützen: Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen

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http://ots.de/0mqmLW
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Berlin (ots) - Keine andere Verkehrsmaßnahme kann so schnell,
günstig und sozial verträglich Millionen Tonnen klimaschädlicher
Treibhausgasemissionen einsparen - Rund 70 Prozent der Autobahnen in
Deutschland sind frei für gefährliche Raserei - 2018 starben 424
Menschen auf Autobahnen und 1866 auf Landstraßen - Koalitionsparteien
scheitern gleich zwei Mal: Weder wird das Klimaschutzziel 2020
erreicht, noch das Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40
Prozent zu senken - Sichereres Verkehrssystem lässt sich nur mit
Tempolimit erreichen - Klimakabinett muss Tempolimit als Bestandteil
des Klimaschutzgesetzes beschließen

Ein breites Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft der Polizei in
Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD),
dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem
ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), hat heute in Berlin die kurzfristige Einführung
eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert.

Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit ohne ein
generelles Tempolimit. Obwohl die Maßnahme einen wesentlichen Beitrag
zum Erreichen der Klimaschutzziele für 2020 und 2030 leisten kann und
erwiesenermaßen Menschenleben rettet, verweigert die Bundesregierung
vehement die Einführung eines Tempolimits. "Es gibt keinen triftigen
Grund, der gegen ein generelles Tempolimit spricht. Die
Bundesregierung ist laut Grundgesetz zum Schutz des Lebens und des
Klimas als natürliche Lebensgrundlage verpflichtet. Nicht zu handeln
und das offensichtliche Potential eines generellen Tempolimits
ungenutzt zu lassen, ist fahrlässig und widerspricht dem gesunden
Menschenverstand", so die Bündnispartner.

Nach Einschätzung der DUH können mit einem Tempolimit von 120 km/h
auf Autobahnen sowie 80 km/h auf Landstraßen bis zu fünf Millionen
Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Die Maßnahme kann kurzfristig,
günstig und sozial verträglich die Klimaschutzlücke bis 2020
verringern. "Wir brauchen keine neuen Pläne, keine weiteren
Untersuchungen und schon gar keine neuen Kommissionen. Was wir
brauchen sind endlich klare Entscheidungen für den Klimaschutz. Die
Mehrheit der Bürger steht hinter einem Tempolimit, hunderttausende
Schüler verlangen von der Regierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen -
und zwar jetzt! Frau Merkel - handeln Sie! Nehmen Sie diese
Forderungen ernst. Schützen Sie Klima und Leben. Straßen sind keine
Rennstrecken," so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen aus 2017 zeigt:
70,4 Prozent der Autobahnen in Deutschland sind ohne jegliches
Tempolimit und geben der gefährlichen Raserei einen Freifahrtschein.
Ein Tempolimit rettet Leben, verbessert den Verkehrsfluss, sorgt für
eine stressfreiere Fahrt und schützt die Einsatzkräfte von Polizei
und Rettungsdiensten.

Dazu Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei in Nordrhein-Westfalen: "Deutschland verliert bei der
Verkehrssicherheit den Anschluss an die europäische Spitzengruppe.
Rund 300 Menschen sterben jedes Jahr bei Unfällen auf
Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit einem
Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen könnten wir viele Menschen
retten und Schwerverletzte verhindern. Eine Höchstgeschwindigkeit ist
einfach einzuführen und wirkt sofort."

Von dem eigens gesteckten Ziel, bis 2020 die Zahl der im
Straßenverkehr Getöteten im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu
reduzieren, ist die Bundesregierung weit entfernt. Der Rückgang liegt
für 2017 bei nur 13 Prozent, müsste nach sieben Jahren allerdings
bereits bei 28 Prozent liegen, so der VOD. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes ist im Jahr 2018 sogar mit einem Anstieg
der Zahl der Verkehrstoten von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu
rechnen. Auch vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag
vereinbarten "Vision Zero", die mittelfristig die Zahl der
Verkehrstoten auf null senken soll, ist ein Tempolimit zwingend
notwendig.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende ergänzt: "Aus
ideologischen Gründen verhindern alle Bundesverkehrsminister und die
Autolobby seit Jahrzehnten die Einführung eines generellen
Tempolimits auf Autobahnen. Die Mehrheit der Deutschen denkt längst
vernünftiger und spricht sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus
- also für ein entspannteres Fahren ohne Angst vor Raserei. Die
Gesetze der Physik, internationale Studien sowie sinkende
Verkehrsunfallzahlen hierzulande nach Einführung von lokalen
Tempobeschränkungen zeigen eindeutig: Das Tempolimit sorgt für
weniger schwere Unfälle, weniger Getötete und Verletzte."

Aus Sicht des Bündnisses ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein
zwingender Bestandteil der dringend benötigten Verkehrswende. Für
Elektromobilität und Digitalisierung ist ein Tempolimit
unverzichtbar. Das Bündnis fordert die Mitglieder des Klimakabinetts
auf, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen in den
Maßnahmenkatalog aufzunehmen.

Arne Fellermann, BUND-Verkehrsexperte, erklärt hierzu: "Ohne
strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die
Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende
eingeleitet. Anstatt kostengünstige und einfach umzusetzende
Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, setzt der Verkehrsminister lieber
auf teure Industrieversprechen, umweltschädliche Agrotreibstoffe und
ineffiziente synthetische Kraftstoffe. Das ist eine in unseren Augen
nicht mehr zeitgemäße Haltung. Ein Tempolimit gehört zu dem Umbruch
unseres Mobilitätsverständnisses zwingend dazu. Einfacher geht
Klimaschutz nicht."

Benjamin Stephan, Greenpeace-Verkehrsexperte: "Eine
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen würde Menschenleben retten, das
Klima schützen und gerade den deutschen Autobauern zeigen, dass
tonnenschwere PS-Protze nichts mit nachhaltiger Mobilität zu tun
haben. Statt einer sexistischen Kampagne zu Fahrradhelmen muss
Verkehrsminister Scheuer wirksame Maßnahmen umsetzen. Ein Tempolimit
rettet Menschenleben, Plakate tun das nicht."

Andreas Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes,
unterstützt die Forderungen des Bündnisses. Andere Experten, Verbände
und Vereine sind aufgerufen, dem Bündnis beizutreten.

Links:

Die Hintergrundpapiere zum Tempolimit der Verbände, das
Pressematerial der Gewerkschaft der Polizei in NRW sowie eine
Pressemitteilung der Verkehrsunfall-Opferhilfe vom 11.4.2019, finden
Sie unter http://l.duh.de/p190411

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in
Nordrhein-Westfalen
0211 20910132, pressenrw@gdp-nrw.de

Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD
0171 8824449, gerd.lottsiepen@vcd.org

Arne Fellermann, BUND-Verkehrsexperte
030 27586484, arne.fellermann@bund.net

Benjamin Stephan, Greenpeace Verkehrsexperte
0151 57208151, benjamin.stephan@greenpeace.org

Wulf Hoffmann, Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD
0176 61634519, wulf.hoffmann@lvw-lsa.de

BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin
030 27586-425, presse@bund.net, www.bund.net

VCD-Pressestelle:
Almut Gaude, Pressesprecherin
030 280351-12, presse@vcd.org, www.vcd.org

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin
030 2400867-20, presse@duh.de

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