Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste

München (ots) - Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen.
Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die
Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür
sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo
irgendetwas irgendwie erfolgreich ist, versuchen sich Politiker -
hier vor allem aus dem linken Spektrum - dran zu hängen.

Für die Bayernpartei zeigen sich in dieser Diskussion
Kontinuitäten in der deutschen Geschichte. Kontinuitäten, die Anlass
zur Sorge geben sollten. Da ist zum einen eine blinde
Staatsgläubigkeit, übrigens entgegen aller gemachten Erfahrungen. Das
Wohnen in der ehemaligen DDR war zwar billig, das ist aber auch das
Beste, was man darüber sagen kann. Und das, obwohl alles, wirklich
alles staatlich organisiert war.

Und da ist zum anderen das populistische Aufbauen eines
Feindbildes, auch ein geschichtlich durchaus erprobtes Verfahren. Der
"böse Feind", den man für alles, im Zweifel auch für die eigenen
Versäumnisse und Fehler, verantwortlich machen kann. Und den man auch
außerhalb bisher geübter Normen und Gesetze als "Volksfeind"
attackieren kann.

Die Bayernpartei findet die derzeitige Diskussion gespenstisch,
die Politik hätte und hat etwa über die das Installieren einer
funktionierenden Mietpreisbrems und dergleichen mehr genügend
Möglichkeiten auf die Miethöhen Einfluss zu nehmen. Auch hat niemand
Berlin verboten, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen und Häuser
zu bauen.

Darüber hinaus ist die Politik für die Wohnungsknappheit und hohe
Mieten zumindest mitverantwortlich. Ständig steigende Anforderungen
etwa bei der Wärmedämmung (Stichwort Klimaschutz!) verteuern das
Bauen. Teures Bauen führt natürlich zu höheren Mieten, an dieser
Gesetzmäßigkeit kann auch eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft
nichts ändern. Bestimmungen, dass bspw. Wohnungen nicht nur nach
Norden gehen dürfen, tun ihr übriges.

Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, kommentierte: "Die
Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
und sollte umgehend beendet werden. Zudem müsste Berlin die
Wohnungsunternehmen entschädigen und da stellt sich mir die Frage von
welchem Geld. Der bayerische Steuerzahler würde also einmal mehr
Berliner Versäumnisse und Blütenträume ausbaden.

Und dann würde Berlin die Wohnungen verwalten. Wie irgendjemand
auf die Idee kommt, dass eine Verwaltung, die regelmäßig an der
Ausstellung von Personaldokumenten scheitert, Wohnungsverwaltung auch
nur ansatzweise in den Griff bekommt, ist mir völlig schleierhaft."

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