(Registrieren)

Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben

Geschrieben am 05-04-2019

München (ots) - Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der
2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf
wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig
Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und
Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die Fraktionen aus
Steuergeld erhalten, etwa für direkte Parteiwerbung einzusetzen, ist
verboten.

Und doch ist genau das geschehen. Am weitesten hat es dem
Vernehmen nach die FDP getrieben aber auch Union, SPD, Linke und
Grüne haben die Regeln gebrochen. Von Sanktionen, die übrigens die
Bundestagsverwaltung aussprechen müsste, ist bisher nichts bekannt.

Auch aus dem Europaparlament ist ähnliches berichtet worden; hier
verzichtet man übrigens bewusst und explizit auf eine Prüfung, wohin
die sogenannte Allgemeine Kostenvergütung in Höhe von 4.342 Euro
monatlich (die der jeweilige Abgeordnete zusätzlich zu seinen Diäten
erhält) fließt. Viel Phantasie ist nicht erforderlich, um sich
auszumalen, dass große Teile entweder direkt in den Taschen der
Abgeordneten bleiben oder der jeweiligen Partei zugutekommen.

Für die Bayernpartei verzerrt diese ungenierte
Selbstbedienungsmentalität den politischen Wettbewerb und schädigt
damit nachhaltig die Demokratie. Denn mit ungeheuren Steuermitteln,
hauptamtlich mit Steuerzahlergeld beschäftigten Parteifunktionären
und maßgeschneiderten Wahlgesetzen werden blutleere und
abgewirtschaftete Parteien künstlich am Leben und an der Macht
gehalten.

Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur Europawahl,
Florian Weber. "Betrachtet man die Vorgänge in Berlin, dann erhält
der Umstand, dass man sich nicht auf eine Verkleinerung des
aufgeblähten Bundestages einigen kann, eine ganz andere Dynamik. Denn
709 Abgeordnete lohnen sich für die dort vertretenen Parteien
natürlich ganz anders als die eigentlich gesetzlich vorgesehenen 598.

Bei der Europawahl im Mai aber haben die Wähler die Chance, den
von den Etablierten gewünschten exklusiven Club wenigstens ein
kleines bisschen aufzubrechen. Gerade, weil es keine Prozenthürde
gibt. Auch deshalb tritt die Bayernpartei bundesweit an. Jede Stimme
für eine nicht etablierte Partei ist auch eine Stimme für mehr
Demokratie und mehr Chancengleichheit."



Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

681483

weitere Artikel:
  • Pfeiffer/Knoerig: Zukunftsfähige Impulse statt Abschwung in der deutschen Wirtschaft Berlin (ots) - Wirtschaftsausschuss tagt auf Hannover Messe Am Mittwoch besuchte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Hannover Messe. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch über die digitale Vernetzung in Industrie und Produktion. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für die digitale Wirtschaft, Axel Knoerig: "Die Hannover Messe zeigt, was bei der digitalen Transformation im industriellen Umfeld möglich ist: Innovationsprozesse mehr...

  • Motschmann/Selle: Koalition initiiert neues Bundesprogramm "Jugend erinnert" Berlin (ots) - Wissensvermittlung an Jugendliche stärken Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag von CDU/CSU und SPD "Bundesprogramm Jugend erinnert - Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken" debattiert. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, sowie der stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses und zuständige Berichterstatter, Johannes Selle: Motschmann: "Wir sind gegen verpflichtende mehr...

  • Der Tagesspiegel: Dublin-Rückkehrer: 14 Prozent wieder in Deutschland Berlin (ots) - Berlin - 14 Prozent der Zuwanderer, die Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems in ihre Erstaufnahme-Staaten zurückgeschickt hat, kehren später in die Bundesrepublik zurück. Das geht hervor aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-innerhalb-europas-ni mmt-zu-warum-das-dublin-asylsystem-nicht-funktioniert/24183950.html mehr...

  • Rheinische Post: Scharfe Kritik der Grünen an Barleys "Schlingerkurs" bei Uploadfiltern Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Uploadfilter im Internet ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sie kann nicht beides haben: Der Urheberrechtsreform mehr...

  • Rheinische Post: Weidel spricht von "zweifelhafter Quelle" für Vorwürfe russischer Steuerung Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter und jetzigen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier in Zweifel gezogen. "Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das ZDF und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatten über ein angebliches russisches Strategiepapier berichtet, in dem Frohnmaier genannt wird. Dort heißt es, seine Bundestagskandidatur solle unterstützt werden, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht