 Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen
Geschrieben am 03-04-2019 |
Berlin (ots) - Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor
der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm "Wifi4EU", das morgen 3.400
Förderzusagen über je 15.000 EUR für den Aufbau kommunaler
WLAN-Hotspots vergeben will:
"Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich
gegen das Grundrecht auf Datenschutz", kritisiert Patrick Breyer,
Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Wer über dieses,
von der EU gesponsorte WLAN ins Internet will, muss sich künftig über
eine zentrale EU-Datenbank persönlich identifizieren. Diese
Identifikationspflicht leistet Überwachung und Abmahnungen Vorschub
und das, obwohl derzeit jede Rechtsgrundlage dafür fehlt. Auch soll
eine Vorschaltseite mit eingebauter EU-Hintertür angezeigt werden,
die den Internetzugang unsicher und für einige Geräte unbenutzbar
macht."
Breyer empfiehlt Kommunen beim Aufbau einer WLAN-Infrastruktur
eine Zusammenarbeit mit nichtkommerziellen lokalen Freifunkprojekten.
Deren WLAN-Netze seien technisch überlegen und datenschutzkonform
nutzbar. "Eine Teilnahme an dem EU-Programm zieht für Kommunen so
viele Folgekosten und Nachteile nach sich, dass sie sich trotz der
Fördermittel nicht lohnt."
Hintergrund: Am morgigen Donnerstag verteilt die EU-Kommission je
15.000 EUR an Kommunen, die an ihrem Wifi4EU-Programm zum Aufbau von
WLAN-Internetzugängen mitmachen wollen.[1] Fast 2.000 deutsche Städte
und Gemeinden haben sich beim letzten Mal beworben.[2]
Kritik der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net an
Wifi4EU: https://www.laquadrature.net/en/2017/10/25/wifi4eu_fails/
Kritik von Freifunk Aachen an Wifi4EU:
https://fahrplan.chaos-west.de/media/Wifi4EU_-_35c3.pdf
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/VgB7aE
[2] http://ots.de/gArH3g
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
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Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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