rbb exklusiv: Bundesrechnungshof: Finanzgebahren der alten FDP-Fraktion war rechtswidrig

Berlin (ots) - Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige
FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben -
und zwar in erheblichem Umfang.

Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor,
der der "rbb24 Recherche" exklusiv vorliegt. Insgesamt hatte die FDP
für das Jahr 2013 mehr als 6 Millionen Euro Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen. Das waren fast 40 % der
Gesamtausgaben der Fraktion. Bei einem großen Teil dieser Ausgaben
besteht nun der Verdacht, dass sie illegal für Parteiaufgaben
eingesetzt wurden. Als Beispiel benennt der Bundesrechnungshof eine
Bilanzkampagne der FDP mit Werbespots, die bundesweit in Kinos
gezeigt wurde. Auch bei anderen Gelegenheiten soll die Grenze zur
unzulässigen Parteienwerbung überschritten worden sein, heißt es in
dem Rechnungshofbericht. Er stellt außerdem zahlreiche Verstöße gegen
das Gebot der Wirtschaftlichkeit fest. Wörtlich heißt es in dem
Prüfbericht: "Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang
öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben
ein."

Weiterhin stellt der Bundesrechnungshof fest, dass die Fraktion
auch bei anderen Maßnahmen "die Grenze einer zulässigen Unterrichtung
über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen
Parteiwerbung" überschritt.

Nach der Wahlniederlage wurde die damalige FDP-Bundestagsfraktion
in die Rechtsform einer "Fraktion in Liquidation" überführt. Die
Fraktion, die aus Mitteln des Bundestags finanziert wurde, wies in
ihrer Bilanz ein millionenschweres Defizit aus. Rein juristisch hat
weder die Mutter-Partei noch die aktuelle FDP-Fraktion etwas mit
dieser Fraktion in Liquidation zu tun, so dass die Defizite auch
nicht ausgeglichen wurden. In der Folge konnten Rentenbeiträge für
Fraktionsmitarbeiter nicht mehr bezahlt werden.

Dass das so überhaupt möglich ist, wird vom Bundesrechnungshof und
Kritikern seit langem als Fehler im System bemängelt. Die FDP als
solche hat eine politische oder gar finanzielle Verantwortung für das
Finanzgebahren ihrer damaligen Fraktion in den letzten Jahren immer
abgelehnt.

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