 Rheinische Post: Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger
Geschrieben am 02-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von
Minderjährigen verteidigt. "Die Vorschläge zur Novellierung des
Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und
folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der
Länder", sagte Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Zuvor hatte sich Niedersachsens
SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung
Minderjähriger ausgesprochen. Middelberg erinnerte Pistorius an den
Fall der islamistisch motivierten Safia S., die als 15-Jährige in
Hannover einen Polizisten mit einem Messer attackierte, nachdem sie
sich schon Jahre zuvor im islamistischen Umfeld radikalisiert hatte.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
680790
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Lehrerverband und Soldaten üben scharfe Kritik an SPD-Verbotsbeschluss für Bundeswehr-Auftritte an Schulen Berlin (ots) -
- Sperrfrist Dienstag 01.00 Uhr -
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter
Meidinger, hat den Beschluss der Berliner SPD für Werbe- und
Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen in der
Hauptstadt als schweren Fehler bezeichnet. "Ich bin entsetzt. Das ist
etwas, was ich von der Linken erwartet hätte, aber nicht von der SPD
in der Hauptstadt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe)
https://www.tagesspiegel.de/politik/soldatenbann-der-berliner-spd-
sperrgebiet-klassenzimmer/24169188.html mehr...
- NOZ: Krebshilfe kritisiert Kampagne für Test auf Brustkrebs scharf Osnabrück (ots) - Krebshilfe kritisiert Kampagne für Test auf
Brustkrebs scharf
Vorstand Nettekoven: Wirtschaftliche Interessen vor das Wohl von
Frauen gestellt
Osnabrück. Nach der umstrittenen PR-Kampagne für einen neuen
Bluttest auf Brustkrebs reißt die Kritik am Heidelberger Uniklinikum
nicht ab. Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen
Krebshilfe, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", hier
würden offensichtlich wirtschaftliche Interessen in
unverantwortlicher Weise vor das Wohl der betroffenen mehr...
- NOZ: EU-Agrarkommissar Hogan: Landwirtschaft muss mehr für Umweltschutz tun Osnabrück (ots) - EU-Agrarkommissar Hogan: Landwirtschaft muss
mehr für Umweltschutz tun
18 Prozent des Grundwassers mit Nitrat belastet - Treffen mit
Klöckner in Hannover
Osnabrück. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit
weiterer Umweltschutz-Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft
hingewiesen. Vor einem Treffen mit Deutschlands
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag in
Hannover betonte Hogan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Die Dringlichkeit der Klima- und Umweltprobleme mehr...
- NOZ: 2018 weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen Osnabrück (ots) - 2018 weniger Straftaten gegen Muslime und
Moscheen
Linke sieht hohe Dunkelziffer - Zentralrat der Muslime fordert
Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit
Osnabrück. Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe
gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben - das waren
deutlich weniger als 2017 mit 950 islamfeindlichen und
antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten
deutlich von 32 auf 54. Das geht aus einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Nord/LB - Sachsen-Anhalt
Rettung mit Schulden Halle (ots) - Sachsen-Anhalt soll seinen Beitrag zur Rettung der
Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) über neue Schulden bezahlen.
Darauf hat sich Landesfinanzminister André Schröder (CDU) festgelegt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Schröder vollendet damit einen Kurswechsel:
Frisches Geld aus dem Landeshaushalt hatte er über Monate hinweg
abgelehnt. Nun aber drängt die Zeit. Am Dienstag muss die
Landesregierung einen Beschluss fassen, am Mittwoch will die
Bankenaufsicht in Frankfurt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
