10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Sozialverband zieht gemischtes Fazit

Berlin (ots) - Zehn Jahre nach der Ratifizierung der
UN-Behindertenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland zieht
der Sozialverband SoVD ein gemischtes Fazit. "Zweifellos gibt es
Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen. Insbesondere hat
sich das Bewusstsein für die Teilhaberechte verbessert. Aber die
Konvention ist alles andere als ein Selbstläufer. Denn auch heute
müssen Inklusion und Barrierefreiheit gegen massive Widerstände
erstritten werden", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter:
"Fest steht, dass wir weiterhin Druck auf die Politik ausüben müssen,
um bei der Inklusion bessere Ergebnisse zu erreichen. So ist es ein
großer Fortschritt, wenn die Koalition endlich das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts umsetzt und den Wahlrechtsausschluss
behinderter Menschen aufhebt. Nun muss die Bundesregierung aber auch
schnellstmöglich alle Hindernisse aus dem Weg räumen", fordert Adolf
Bauer. Scharfe Kritik übt der Verbandspräsident an der unzureichenden
Umsetzung der Konvention an Bildungseinrichtungen und am
Arbeitsmarkt. "Die Inklusionsdebatte geht an den Sonderschulen
weitgehend vorbei. Und auf dem Arbeitsmarkt liegt die
Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen weiter deutlich höher.
Das zeigt die anhaltende Benachteiligung behinderter Menschen in
unserer Gesellschaft", so Bauer.

Die UN-Behindertenrechtskonvention zielt auf Selbstbestimmung und
gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen. Sie sieht vor, dass der Staat ihre Ziele bekannt macht
und die Umsetzung gewährleistet. Ein zentrales Ziel ist es, das
Behindertengleichstellungsgesetz zu stärken.

Seit über 100 Jahren versteht sich der SoVD als Ansprechpartner
und Anwalt sozial benachteiligter und von gesellschaftlicher
Ausgrenzung bedrohter Menschen. Der Verband macht auf soziale
Missstände aufmerksam und nimmt Einfluss auf die Sozial- und
Gesellschaftspolitik, um die Ursachen von Benachteiligung und
Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Rund 570 000 Mitglieder sind
bundesweit im SoVD organisiert. Der Verband wurde 1917 als
Kriegsopferverband gegründet.

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