 Jörg Meuthen zum EU-Haushalt nach dem Brexit: "Die EU braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger!"
Geschrieben am 25-03-2019 |
Berlin (ots) - Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen
EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum
EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und
Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert das wie
folgt:
"Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den
Brexit zum Anlass nehmen, um deutsche Steuerzahler noch mehr zu
schröpfen. Finanzminister Scholz möchte nunmehr den deutschen Beitrag
zum EU-Haushalt um rund 50 Prozent erhöhen - das ist fiskalische
Verantwortungslosigkeit par excellence und für den deutschen
Steuerzahler inakzeptabel. Scholz' Ansatz ist grundfalsch: Die
Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie
muss gesundgeschrumpft werden, indem sie sich auf ihre
Kernkompetenzen beschränkt und dort Kompetenzen abtritt, wo sie
unnütz ist. So böte sich enorm viel Einsparpotential, etwa durch die
konsequente Reduktion der Mittel für Agrarsubventionen und für
Kohäsionspolitik. Dieser Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands
muss ein Ende haben."
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Alternative für Deutschland
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Schillstraße 9 / 10785 Berlin
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Dr. Gerald Schneider
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