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EU-Terminvorschau vom 23. bis 31. März 2019

Geschrieben am 22-03-2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 23. März

Tokio: EU-Außenbeauftragte Mogherini beim World Assembly for Women
(bis 24.3.)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reist zum 5. Treffen
des World Assembly for Women
https://www.mofa.go.jp/fp/hr_ha/page22e_000859.html, das in
Zusammenarbeit mit der Women 20 (G20)
https://w20japan.org/en/index.html organisiert wird. Mogherini wird
dabei am Samstag um 19 Uhr Ortszeit gemeinsam mit dem japanischen
Außenminister Taro Kono und der kanadischen Aupenministerin Chrystia
Freeland eine Pressekonferenz geben. Weitere Informationen erteilen
Maja Kocijancic (Tel: + 32 229 86570), Adam Kaznowski (Tel: +32 229
89359) und Xavier Cifre Quatresols (Tel.: +32 2 297 35 82).

Montag, 25. März

Deutschlandweit: EU-Projekttag "Europa kommt in die Schule"

Seit 2007 gibt es den EU-Projekttag. Damals hatte Deutschland die
EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte
den Tag, um junge Menschen für die Europäische Union zu
interessieren. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker
bundesweit Schulen - von der Kanzlerin und Bundesministern bis hin zu
Landes- oder Europa-Parlamentariern. Auch Deutsche, die in Brüssel
bei EU-Institutionen arbeiten, gehen an deutsche Schulen, diskutieren
und bieten Einblicke in den Brüsseler Alltag. Sie tun das im Rahmen
der EU-Initiative "Back to School". Sie findet ebenfalls seit 2007 in
vielen EU-Mitgliedstaaten statt. Organisiert wird der EU-Projekttag
gemeinsam von Bund und Ländern. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://ots.de/g7AEWd.

Dresden: EU-Haushaltskommissar Oettinger bei Podiumsdiskussion zur
Zukunft der EU

Günther Oettinger nimmt an einer Podiumsdiskussion zur "Zukunft
der EU und den Auswirkungen auf die sächsische Wirtschaft" der
Handwerkskammer Dresden teil. Neben dem EU-Haushaltskommissar werden
Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes-
und Europaangelegenheiten, Frank Wagner, Präsident der
Handwerkskammer Chemnitz, und Jörg Dittrich, Präsident der
Handwerkskammer Dresden, diskutieren. Zeit: 17 Uhr, Ort: njumii - Das
Bildungszentrum des Handwerks, Am Lagerplatz 8. Zuvor wird sich
Oettinger mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
treffen und das Digitalunternehmen Cloud & Heat Technologies GmbH
besuchen. Journalisten, die die Podiumsdiskussion besuchen wollen,
melden sich bitte vorab an bei Carolin Schneider, Email:
carolin.schneider@hwk-dresden.de, Tel: 0351/4640406.

Lahnstein/Koblenz: EU-Kommissar Stylianides und Minister Lewentz
diskutieren mit Schülern und sprechen über Katastrophenschutz

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und
Krisenschutz, trifft sich mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister
Roger Lewentz. Um 11.40 Uhr werden die beiden am Johannes-Gymnasium
in Lahnstein mit Schülern über Europa diskutieren (Johannes Straße
38). Anschließend wird Stylianides mit Lewentz die Feuerwehr und
Katastrophenschutzschule (LFKS) in Koblenz besuchen (Lindenallee
41-43). Alle Programmpunkte sind presseöffentlich, weitere
Informationen hat Joachim Winkler, Pressesprecher des
Innenministeriums (Tel: 06131/16-3460, Email:
joachim.winkler@mdi.rlp.de).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 28.03)

Am Montag wird das Parlament über die Abschaffung der
jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung, den Elektrizitätsbinnenmarkt
sowie über den Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung
und Steuervermeidung beraten. Außerdem auf der Tagesordnung stehen
u.a. eine kurze Darstellung des Berichts über besondere Bestimmungen
für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg) und
eine Debatte über das weitere Vorgehen in der Region Naher Osten und
Nordafrika (MENA-Region) nach dem Arabischen Frühling. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Dienstag, 26. März

Potsdam: EU-Projekttag am Helmholtz-Gymnasium mit
EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Europawahl, Brexit, Urheberrecht - an Themen mangelt es nicht,
wenn Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland,
das Helmholtz-Gymnasium in Potsdam besucht. Er spricht am
EU-Projekttag mit vier zehnten Klassen über aktuelle europäische
Themen. Die Diskussion ist presseöffentlich, im Anschluss gibt es
auch die Gelegenheit für O-Töne. Zeit: 10 Uhr, Ort:
Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium (Aula im Haupthaus, 2. Etage),
Kurfürstenstraße 53. Die Diskussion ist presseöffentlich, im
Anschluss gibt es die Gelegenheit für O-Töne. Bei Interesse bitte
Rückmeldung bis Montag, 25. März 2019, an
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Paris: Kommissionspräsident Juncker bei Gespräch mit Merkel,
Macron und Xi

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft in Paris mit
Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Gespräch
im Elysée-Palast zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die
Stärkung des Multilateralismus und die Rollen Europas und Chinas
dabei stehen. Nach dem Gespräch sind für 11 Uhr Pressestatements
geplant. Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien, die aus
Deutschland anreisen möchten, werden gebeten, sich bis Montag, 25.
März 2019, 10:00 Uhr bei der Deutschen Botschaft Paris per E-Mail:
pr-s-dip@pari.diplo.de anzumelden:

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/AvrPGF abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 28.03)

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Aussprache und
Abstimmung über die Reform des europäischen Urheberrechts. Zudem gibt
es Abstimmungen u.a. über das Abkommen über einen institutionellen
Rahmen EU-Schweiz, das umfassende Abkommen EU-Usbekistan sowie die
Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der
Umweltpolitik. Im Anschluss finden weitere Aussprachen statt, u.a.
über die Entlastung 2017 (53 Berichte), den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds sowie über die
Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte
Nutzfahrzeuge. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Bukarest: Informelles Treffen der Verkehrsminister (bis 27.03)

Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/03/26-27/.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Sprachen für Bewerbungen bei der EU

Spanien will die Aufforderung des Europäischen Parlaments für
Bewerbungen als Fahrer ändern. Es macht insbesondere geltend, dass
die Einschreibungsformulare in englischer, französischer oder
deutscher Sprache ausgefüllt werden müssen. Das aber verstoße gegen
die Regelung der Sprachenfrage für die Unionsorgane. Außerdem stelle
die Voraussetzung, dass Bewerber auch über die Kenntnis der
deutschen, englischen oder französischen Sprache verfügen müssten,
eine Diskriminierung dar. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-377/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-621/16.

Mittwoch, 27. März

Berlin: EU-Kommissarin Crețu zu politischen Gesprächen in
Deutschland (bis 29.3.)

EU-Regionalkommissarin Corina Crețu ist zu politischen
Gesprächen in Deutschland. Am 27.3. wird sich Crețu mit der
rumänischen Gemeinde in Deutschland treffen. Am 28.3. spricht die
Kommissarin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Am 29.3.
besucht sie gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten
Dietmar Woidke den EU-geförderten Wissenschaftspark Potsdam-Golm.
Kontakt: Katrin Abele (Tel: 030/2280-2140, Email:
katrin.abele@ec.europa.eu).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 28.03)

Das Plenum debattiert zunächst mit EU-Kommissionspräsident Juncker
über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21.
und 22. März 2019. Anschließend wird u.a. über die Anpassung an die
Entwicklungen im Kraftverkehrssektor, die Notlage in Venezuela sowie
den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder
Mutagene bei der Arbeit abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen,
wie beispielsweise über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter
Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch und die Steigerung der Effizienz von
Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Die
vollständige Tagesordnung wird vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Widerrufsrecht beim
Online-Matratzenkauf

Ein Kunde bestellte beim Online-Händler slewo eine Matratze. Nach
Erhalt entfernte er die Schutzfolie. Einige Tage später teilte er
slewo mit, dass er die Matratze zurücksenden müsse, und beauftragte
eine Speditionsfirma mit dem Rücktransport. Der Kund verklagte zudem
slewo vor den deutschen Gerichten auf Rückzahlung des Kaufpreises und
Erstattung der Rücksendekosten, in den ersten beiden Instanzen mit
Erfolg. Der von slewo angerufene Bundesgerichtshof will jetzt vom
EuGH wissen, ob nach Europäischem Recht bei versiegelten Waren, die
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur
Rückgabe geeignet sind, auch nach deren Öffnung ein Widerrufsrecht
besteht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-681/17.

Donnerstag, 28. März

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über das Programm Kreatives
Europa (2021 bis 2027) sowie die Einrichtung eines Rahmens zur
Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die vollständige
Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil über staatliche Beihilfen beim Erneuerbare
Energien Gesetz 2012

Das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012) sah eine
Förderregelung zugunsten von Unternehmen vor, die Strom aus
erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen (EEG-Strom).
2014 stellte die Kommission fest, dass das EEG 2012 staatliche
Beihilfen umfasste, billigte diese jedoch größtenteils. Zudem stufte
die Kommission auch die Verringerung der EEG-Umlage für
stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe ein. Da sie der
Ansicht war, dass die Verringerungen größtenteils mit dem Unionsrecht
vereinbar seien, ordnete sie jedoch nur die Rückforderung eines
begrenzten Teils an. 2016 wies das Gericht die Klage Deutschlands
dagegen ab. Der Gerichtshof erlässt heute sein Urteil über das von
Deutschland eingelegte Rechtsmittel. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-405/16.

Freitag, 29. März

Dresden: EU-Medienworkshop u.a. zur Europawahl

Das Bundespresseamt lädt in Kooperation mit der
Landespressekonferenz Sachsen zum kostenlosen Medienworkshop
"Europawahl 2019 - Worum es am 26. Mai geht!" ein. Neben
Kurzvorträgen zur Arbeit des Parlaments und zur Europawahl geht es
auch um die Themen Migration und Integration sowie um
EU-Recherchequellen und einen Erfahrungsbericht aus Brüssel. Zu den
Referenten zählen u.a. Katrin Abele (EU-Kommission, Berlin), Philipp
Bauer (EU-Parlament, Berlin), Dr. Gesa Busche (Sächsischer
Flüchtlingsrat) und der ehemalige EU-Korrespondent Peter Riesbeck.
Anmeldung: bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel.: 0221-8888
58 15. Ort: LPK-Pressezentrum, Saal 1 (Neubau),
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Zeit: 9 Uhr. Den aktuellen
Programmentwurf können Sie hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA4.pdf
aufrufen.

Hamburg: Bürgerforum "Mitreden über Europa"

Knapp zwei Monate vor der nächsten Europawahl am 26. Mai 2019 lädt
das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments dazu ein, im Rahmen
eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu diskutieren. Wie wirkt
sich europäische Politik in Hamburg aus? Was soll die EU regeln und
was besser nicht? Das Bürgerforum soll die Möglichkeit eröffnen, mit
Mitgliedern des Europäischen Parlaments über diese und andere Themen
zu diskutieren. Die Europaabgeordneten Knut Fleckenstein (SPD),
Werner Kuhn (CDU) und Helmut Scholz (DIE LINKE) sowie Prof. Dr. Dawid
Friedrich, Universität Lüneburg, Institut für Politikwissenschaft,
Zentrum für Demokratieforschung, stehen dabei Rede und Antwort. Die
Moderation übernimmt die Hörfunk-Journalistin Verena Gonsch. Ort:
Kaisersaal im Rathaus Hamburg, Rathausmarkt 1, Beginn: 18 Uhr.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
http://ots.de/hXzd8E.

Samstag, 30. März

Lutherstadt Wittenberg: Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Die Veranstaltung findet in Form dreier Dialoge in parallel
laufenden Themenräumen statt. Interessierte Bürger können mit
Experten zu den Themen "Riese oder Zwerg? Europas Rolle in der Welt",
"Geld regiert die Welt? Wirtschaft und Soziales in der EU" oder
"Gemeinsam einsam? Werte und Zusammenhalt in der EU" diskutieren. Dr.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, wird
ein Grußwort halten. Ort: Stadthaus, Mauerstraße 18, Zeit: 13 Uhr.
Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier
http://ots.de/FJfScb.



Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell


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