 Leikert: London muss jetzt die Blockade überwinden
Geschrieben am 22-03-2019 |
Berlin (ots) - EU kommt Großbritannien mit Fristverlängerung
entgegen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine
längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
Katja Leikert: "Die Europäer sind London erneut so weit
entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat hat
auf britischen Wunsch die Austrittsfrist verlängert. Bis kurz vor der
Europawahl hat das Vereinigte Königreich nun Zeit für die Umsetzung
des Austrittsabkommens, sofern das britische Parlament ihm zustimmt.
Stimmt das Parlament jedoch nicht zu, dann müssen die Briten bis
zum 12. April entscheiden, ob sie zunächst in der Europäischen Union
bleiben wollen. Dann würden sie auch an den Wahlen zum Europäischen
Parlament Ende Mai teilnehmen. Auf diese Weise kann kein Zweifel an
fairen und gültigen Wahlen zum Europäischen Parlament entstehen.
Für uns gilt weiterhin: Wir wollen keinen ungeregelten Brexit und
tun alles, um ihn zu vermeiden. Doch die Briten müssen jetzt endlich
ihren Teil dazu beitragen, dass das gelingt: Regierung und Parlament
in London müssen ihre Blockade überwinden und die Verantwortung für
ihr Land übernehmen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679502
weitere Artikel:
- Zyklon Idai zerstört DREAM-Gesundheitszentren in Beira / Deutsche AIDS-Stiftung bittet um Nothilfe Bonn (ots) - Der Zyklon Idai hat in Südostafrika verheerende
Schäden angerichtet. Besonders stark verwüstet ist die Region um die
Hafenstadt Beira in Zentralmosambik. In Beira betreibt die
ökumenische Gemeinschaft Sant'Egidio zwei Gesundheitszentren des
Hilfsprogramms DREAM. DREAM betreut Menschen mit HIV/AIDS; begleitet
u.a. HIV-positive Schwangere und verhindert die Übertragung des
HI-Virus von der Mutter auf das Kind. Die Deutsche AIDS-Stiftung
fördert das Programm DREAM bereits seit 2005.
Die Mitarbeiter des Hilfsprogramms mehr...
- EU-Kommission: Fragen und Antworten zur Reform des europäischen Urheberrechts Berlin (ots) - Am Dienstag, den 26. März 2019 wird das Europäische
Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen.
Vor der Abstimmung über die heiß diskutierte Richtlinie hat die
Europäische Kommission heute (Freitag) einen ausführlichen Frage- und
Antwortkatalog in deutscher Sprache über Zweck und Inhalt der Reform
veröffentlicht:
http://ots.de/nYuMEw
Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der
EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar
erzielt. Das neue Urheberrecht mehr...
- EU-Terminvorschau vom 23. bis 31. März 2019 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 23. März
Tokio: EU-Außenbeauftragte Mogherini beim World Assembly for Women
(bis 24.3.)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reist zum 5. Treffen
des World mehr...
- neues deutschland: Verheugen: Zweifel, dass Manfred Weber das Zeug zum EU-Kommissionspräsidenten hat Berlin (ots) - Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter
Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen,
Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch
starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte
Institution wie die Europäische Kommission zu leiten", sagte der
SPD-Politiker der Zeitung "neues deutschland"
(Wochenendeausgabe/nd.DieWoche). "Welche Kommission sich aus der
nächsten Europawahl ergibt, ist vollkommen offen. Am Ende wird die
Person Kommissionspräsident mehr...
- neues deutschland: Bremer Bürgermeister Sieling: Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten muss strukturierter ablaufen Berlin (ots) - Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die
bisherige Art und Weise der Kanzlerkandidatenfindung der SPD
kritisiert. "Die Art und Weise, wie Kanzlerkandidaten in den letzten
Jahren gefunden worden sind, sei es Peer Steinbrück oder auch Martin
Schulz, war eindeutig holperig und hat damit auch die Wahlchancen
nicht gerade verbessert", sagte Sieling der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). "Das wird
künftig strukturierter laufen müssen", sagte Sieling. Weil die
nächste Bundestagswahl mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
