 Badische Zeitung: Wahlrecht ohne Einschränkung: Endlich Staatsbürger /
Kommentar von Wulf Rüskamp
Geschrieben am 13-03-2019 |
Freiburg (ots) - Es gibt künftig keinen pauschalen und auch keinen
individuellen Ausschluss mehr von Menschen im Wahlrecht - selbst
wenn sie Hilfe brauchen, um dieses Recht auszuüben. Denn es handelt
sich um ein allgemeines Grundrecht, das niemandem abgesprochen
werden darf. Deshalb ist wichtig, dass es als letzte Einschränkung
auch keine Einzelfallprüfung geben wird. Dafür spricht vor allem
der Respekt vor der Menschenwürde, aber auch schlichte
Praktikabilität: Man stelle sich nur die entwürdigenden Auftritte
vor, wenn Menschen vor Gericht beweisen müssen, dass sie wählen
können, auch wenn sie in anderen Alltagsdingen Hilfe und Betreuung
brauchen. http://mehr.bz/khs62s
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