 Allg. Zeitung Mainz: Europa first / Kommentar von Jens Kleindienst die Macrons Reform-Appell
Geschrieben am 05-03-2019 |
Mainz (ots) - Stimmt schon: Vieles von dem, was Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron in seinen emotionalen Europa-Appell
geschrieben hat, ist nicht neu, erinnert an seine Sorbonne-Rede im
Herbst 2017. Das damalige Pathos hallt noch nach, Politik ist daraus
bisher kaum geworden. Und ja: Macron denkt nicht nur an Europa,
sondern auch an das eigene Fortkommen. Seinen Einzug in den Élysée
vor knapp zwei Jahren verdankt er einer mutigen pro-europäischen
Wahlkampagne. Seit dem Gelbwesten-Aufstand im Dezember gegen den
"Präsidenten der Reichen" steht Macron zu Hause jedoch enorm unter
Druck, da kann ein flammender Appell gegen den neuen Nationalismus in
Europa die eigenen Reihen schließen. Das alles ändert aber nichts
daran, dass die Analyse des Franzosen im Kern zutrifft. Und die
Leidenschaft, mit der sie vorgetragen wird, macht erst klar, wie sehr
diese Empathie der deutschen Kanzlerin fehlt. Das politische Projekt
Europa steht auf der Kippe: Am 26. Mai droht eine Blockade oder gar
eine feindliche Übernahme durch die Kräfte, die auf Abschottung und
nationale Egoismen setzen. Das Rezept, mit dem Macron die "Wut der
Völker" bekämpfen will, lautet: Europa first. Das ist gewagt, aber
nicht ohne Logik. Am deutlichsten wird sie bei der Forderung nach
einer neuen Industrie- und Handelspolitik, die verhindern soll, dass
europäische Firmen im Kampf der Amerikaner und Chinesen um die
globale Hegemonie einfach plattgemacht werden. Ideen sind noch keine
Politik, aber ohne Ideen verliert Politik die Richtung. Deshalb lohnt
es sich, über Macrons Europa-Vision zu streiten.
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