Hunderte Menschen protestieren in Stuttgart gegen EU-Urheberrechtsreform

Stuttgart (ots) - Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am
heutigen Dienstag Abend spontan ca. 500 Menschen vor der
CDU-Geschäftsstelle in Stuttgart gegen die geplante
EU-Urheberrechtsreform. Die Proteste richten sich auch gegen die
Pläne der konservativen EVP-Fraktion, welche die Abstimmung auf
nächste Woche vorverlegen möchte, um den zahlreichen geplanten
Protesten zuvorzukommen. Für den 23. März hatte die Piratenpartei
gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen
Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen.

"Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23.
März in ganz Europa zu erwarten ist. Trotz des schlechten Wetters und
dem kurzfristigen Anlass haben sich viele hundert Menschen in
Stuttgart versammelt, um ihre Ablehnung von Uploadfiltern und
Leistungsschutzrecht deutlich zu machen. In knapp drei Wochen werden
wir diese Zahl noch um ein Vielfaches übertreffen!", kommentiert
Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg.

Mit der geplanten Reform ist der freie Austausch von Meinungen und
Kultur im Internet stark gefährdet. So werden Plattformen
beispielsweise verpflichtet, von Nutzern hochgeladenen Inhalte
automatisiert durch Uploadfilter nach Urheberrechtsverletzungen zu
durchsuchen. Solche Filter sind allerdings kostspielig und
fehleranfällig und können legale Inhalte wie Parodien oder Zitate
nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem kleinere Plattformen
wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Die Abstimmung über die Reform sollte frühestens Ende März
stattfinden - die EVP-Fraktion strebt nun allerdings eine frührere
Abstimmung an, um den geplanten Protesten am 23. März zuvorzukommen.

"Der Vorstoß der EVP-Fraktion mit Fraktionsvorsitzenden und
Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ist zutiefst undemokratisch.
Anstatt die Proteste ernst zu nehmen, versucht er, bereits vor dem
europaweiten Aktionstag durch Tricksereien Fakten zu schaffen. Damit
zeigt Weber, wie gleichgültig ihm die Meinung der Menschen ist. Die
großen Protestdemos heute in ganz Deutschland sind die Antwort
darauf", so Knödler.

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