 Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck: "Über die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin denken wir überhaupt nicht nach"
Geschrieben am 02-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei
Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen
Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. "Ich sehe
nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten", sagte Habeck
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Formal sei ein Wechsel
der Bundeskanzlerin ohne Neuwahl des Bundestags zwar möglich. "Für
meine Partei hieße das erst mal gar nichts. Diese Frage würde sich
ja, wenn, an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stellen, ob sie im
Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen
würden", sagte Habeck. "Wir sind nicht Koalitionspartner im
Wartestand. Statt auf das Wer-mit-wem richten wir unsere Kraft auf
das, was gesellschaftlich passiert und was nötige politische
Antworten sind", sagte Habeck. Er fügte hinzu: "Irgendwann wählt
Deutschland wieder. Bis dahin vergeuden wir unsere Kraft nicht mit
dem Was-könnte-vielleicht-irgendwann-sein", betonte der
Grünen-Vorsitzende. Er kritisierte zugleich die Abkehr der CDU unter
Kramp-Karrenbauer von der Flüchtlingspolitik Merkels. Das sei
"bemerkenswert falsch", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Damit wird der
Kurs von Angela Merkel zugunsten der Seehofer-Linie verlassen", sagte
Habeck. Falsch sei auch der klimapolitische Kurs Kramp-Karrenbauers.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676699
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Erweiterung des Gemeinnützigkeits-Katalogs
Nach Attac-Entscheidung plädiert Michael Bertrams für eine Gesetzesänderung Köln (ots) - Köln. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der
Organisation Attac keine Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, fordert der
frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams,
eine Gesetzesänderung. "Wenn eine so breit aufgestellte Organisation
wie Attac, die mit spektakulären Aktionen die Öffentlichkeit
sensibilisiert, den Status der Gemeinnützigkeit verliert, entzieht
man ihrem Wirken die finanzielle Basis", sagte Bertrams dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Das sei aber keine Willkür der mehr...
- Rheinische Post: Starker Anstieg von Drogenhandel im Internet/ NRW-Innenminister lehnt Cannabis-Freigabe ab Düsseldorf (ots) - Der illegale Handel mit Betäubungsmittel
verlagert sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums immer mehr ins Internet, wie eine Sprecherin des
Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)
sagte. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr doppelt
so viele Fälle wie noch 2017: So stieg die Zahl innerhalb nur eines
Jahres von 3061 auf 6149. Besonders Cannabis wird online vertrieben.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt die Legalisierung der
Droge ab. "Eine Freigabe mehr...
- Weser-Kurier: FDP-Chef Lindner offen für Jamaika in Bremen Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen
der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur
Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir
wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER
(Samstagausgabe). Seine Partei sei aber nicht bereit, das, was in der
Politik bisher gemacht worden sei, mitzutragen, nur um
Regierungsposten zu übernehmen. "Wir sehen und sahen uns nie als
Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün." Für eine Jamaika-Koalition in
Bremen, wo im mehr...
- NOZ: Bundesbildungsministerin: Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025 Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Rechtsanspruch auf
Ganztags-Grundschule kommt 2025
"Ich bin sehr zuversichtlich" - Karliczek ruft Bund und Länder zu
Zusammenarbeit auf
Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an
Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in
Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. "Nehmen wir doch den
Digitalpakt für Schulen als Vorbild", sagte Karliczek im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie werde sich "mit aller
Energie dafür einsetzen", mehr...
- NOZ: Experten beklagen wachsende Pensionslasten Osnabrück (ots) - Experten beklagen wachsende Pensionslasten
Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten - Steuerzahlerbund:
Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen
Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Ausgaben für die aktiven
Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen
immer größeren Anteil der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
