 Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD: PIRATEN kritisieren fehlende Kontrolle
Geschrieben am 28-02-2019 |
Stuttgart (ots) - Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband
der Südwest-SPD [1]. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich
baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um
Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer
Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen
Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.
"Eine Jugendorganisation einer demokratischen Partei, die selbst
keine Achtung vor demokratischen Strukturen hat, ist fehl am Platz.
Dass solch ein Machtvakuum überhaupt entstehen kann, zeugt von
fehlenden Kontrollstrukturen. Wir können den Jusos Basisdemokratie
sehr ans Herz legen", kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender
Landesvorsitzender der Piratenpartei.
Laut internen Unterlagen existieren Listen, in welchen die
politische Gesinnung und die Beeinflussbarkeit einzelner Mitglieder
festgehalten wird. Urheber soll ein konservativer Kreis von SPDlern
und Jusos sein.
"Die Piratenpartei verurteilt die Bildung politischer Listen aufs
Schärfste. Nicht nur werden hier Persönlichkeits- und
Datenschutzrechte verletzt, auch erschüttert dies das Ansehen von
demokratischen Parteien. Die PIRATEN fordern Konsequenzen für die
Jungen Sozialisten. Niemand soll aufgrund seiner politischen
Weltanschauung in Listen geführt werden", so Sobieski weiter.
Die Piratenpartei fordert sowohl die SPD als auch die
Jugendorganisation Jusos dazu auf die Vorfälle aufzuklären,
Konsequenzen zu ziehen und Kontrollinstanzen zu etablieren um solche
gravierenden, antidemokratischen Prozesse zu unterbinden.
Quellen [1] https://www.taz.de/!5575303/
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0174 3678147
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676533
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kluge Verkehrspolitik statt Grenzwert-Tricks Düsseldorf (ots) - Von Jan Drebes: Seit dem Abgasskandal ist
Verkehrspolitik speziell bei der Luftreinhaltung zu einem Minenfeld
geworden. Die Frontlinien verlaufen unübersichtlich: Autofahrer
klagen gegen die Konzerne, auch wegen drohender Fahrverbote, die
penible Umwelthilfe gegen Kommunen, die verhandeln mit dem Bund ums
Geld und der versucht Probleme über Ausnahmen im EU-Recht zu lösen.
Es ist gut, dass die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof
jetzt auf den Putz gehauen hat. Die europäischen Vorgaben zu den
Messstationen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Show ohne Substanz Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
Der Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sollte Donald
Trump auch öffentlich die Anerkennung als großer Staatsmann bringen,
als der sich der US-Präsident selbst sieht. Dafür nimmt der
selbsternannte Führer der freien Welt auch in Kauf, einen Mann als
"Freund" und "großen Anführer" zu bezeichnen, der Tausende
Regimegegner in Internierungslagern einsperrt und seinem Volk
jegliche Freiheitsrechte abspricht. Doch auch die schmerzhafteste
Realpolitik wäre ja gerechtfertigt, wenn sie mehr...
- Launch of the 2019 European Social Innovation Competition: EUR 150,000 for three innovations reducing plastic waste Ljubljana, Slovenia (ots) - Today, at an event in Ljubljana,
Slovenia, the European Commission launched the 2019 edition of the
European Social Innovation Competition. Under the theme Challenging
Plastic Waste, this year's edition is looking for ideas and projects
that reduce plastic waste by targeting systemic change at the local,
national and European level. Independent Judges will determine the
three projects that will each be awarded EUR 50,000 in October 2019.
"We collect more than 27 million tons of plastic waste in Europe mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Atemberaubend blauäugig / Leitartikel von Michael Backfisch zu Trump in Hanoi Berlin (ots) - Kurzform: Politik funktioniert nicht wie die gut
geölte PR-Maschinerie im Immobilien-Imperium Trump. Sie ist ein
hartes Geschäft mit unendlich viel Detailarbeit und Rückschlägen.
Trump beherrscht es offensichtlich nicht. In einer atemberaubenden
Blauäugigkeit wirft er sich Autokraten an den Hals - erst dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin, später Kim oder dem saudischen
Kronprinzen Mohammed bin Salman. Trump könnte aus dem Debakel von
Hanoi eine simple Lektion ziehen: weniger Brimborium, weniger
Selbstbeweihräucherung, mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Treffen mit Kim Jong-un Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass Donald Trump ohne greifbares
Ergebnis von seinem Treffen mit Kim Jong-un zurückkehrt hat auch
etwas Positives. Der auf den persönlichen Vorteil abzielende
US-Präsident scheint nicht völlig losgelöst vom Sachverstand seiner
Mitarbeiter zu agieren. Noch vor einem Jahr hat es auf der
Koreanischen Halbinsel Raketentests, Militärmanöver und verbale
Entgleisungen gegeben, weltweit bestand die Sorge, dass ein Krieg
ausbrechen könnte. Dieses Szenario ist nicht mehr präsent. Das ist
ein erster mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
