Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig
beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten
Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der
Demonstrationen am 23. März zu beteiligen.

Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
erklärt: "Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der
Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen
des Informationsaustausches im Internet vor. Plattformbetreiber
sollen direkt verantwortlich gemacht werden für alle Inhalte, die auf
ihren Plattformen gepostet werden. Sie sollen nach Vorstellung der
Unterstützer von Artikel 13 Lizenzverträge für das gesamte von ihnen
genutzte Material erwerben. Diese Vorstellung scheitert aber schon an
der schieren Menge an Inhalten, die jede Sekunde ins Internet geladen
werden. Das Internet funktioniert nur dadurch, dass viele Inhalte auf
Fair Use, der nicht lizensierten Nutzung zur Berichterstattung,
Bildung, Kommentar oder Referenz beruhen. Die geplante
Urheberrechtsreform zerstört das Internet, wie wir es kennen.
Unterstützt den Aufruf, macht den Demotermin bekannt, so dass wir
gemeinsam Artikel 13 und damit die Uploadfilter noch verhindern!"

Aufruf von Savetheinternet im Volltext:

Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23.
März!

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch
von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken.
Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten
dagegen auf!

Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen
Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung
von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist,
selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet
wird.

Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke
blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher
von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen
Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.

Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele
von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten
müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn
Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem
darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu
auferlegten Pflichen zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein
modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung
marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer
Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr
Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher
abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den
Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die
Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den
Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt
zu den europaweiten Demonstrationen!

Aufruf und Übersicht der geplanten Demos:
https://dev.savetheinternet.info/demos

Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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