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Umweltverbände: Bundesregierung muss Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen starten Braunkohleblöcke im Rheinland müssen ab 2020 vom Netz, um Hambacher Wald und Dörfer zu retten

Geschrieben am 18-02-2019

Berlin (ots) - Deutschlands Ausstieg aus der Kohle muss umgehend
mit Abschaltungen im Rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss
der Kohlekommission erfolgreich ist. Dazu muss sich die
Bundesregierung schnellstmöglich mit RWE darauf einigen, drei
Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und
Neurath ab 2020 bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen. Mit dieser
Forderung stellen sich die Vorsitzenden der Umweltverbände
Greenpeace, BUND und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
heute in einer Pressekonferenz deutlich gegen die Versuche aus Teilen
der Union und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, den mühsam
errungenen Kohlekompromiss zu zerreden.

Als Mitglieder der Kommission haben die drei Verbände den
Kompromiss miterarbeitet. "Wenn der Kohleausstieg jetzt sehr schnell
im Westen startet, ist das das richtige Signal, um den offenen
Konflikt um das Tempo beim Klimaschutz, den Erhalt des Hambacher
Walds und der bedrohten Dörfer zu entschärfen", sagt
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. "Die Bundesregierung muss
jetzt verbindlich regeln, dass RWEs schmutzigste Braunkohlekraftwerke
bis spätestens 2022 vom Netz gehen." Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen hat vor wenigen Tagen angekündigt, nur 2,4
Gigawatt anstatt der vereinbarten 3 stilllegen zu wollen.

Schneller Start ist Voraussetzung, um Hambacher Wald und Dörfer zu
erhalten

Die Verbände verlangen, analog zur Gesetzgebung für den
Strukturwandel, bis Mai auch Eckpunkte für ein Gesetz zum
Kohleausstieg vorzulegen und zügig zu verabschieden. "Strukturhilfen
und Klimaschutz müssen verzahnt sein", fordert der BUND-Vorsitzende,
Hubert Weiger. "Das ist auch die Empfehlung der Kommission. Die
Bundesregierung muss für die klimapolitisch konsequente Umsetzung des
Kompromisses sorgen." Mit großer Sorge sehen die Verbände, dass die
Bergbaukonzerne LEAG und RWE weiterhin Fakten schaffen und die
Zerstörung von Dörfern vorantreiben wollen. "Mit den Eckpunkten des
Kohlekompromisses können die Dörfer in Ost und West gerettet werden.
Die Landesregierungen sind in der Verantwortung, der weiteren
Zerstörung jetzt Einhalt zu gebieten. Sie müssen die Tagebauplanungen
entsprechend ändern und sozialverträgliche Lösungen für alle
Umsiedlungsbetroffenen schaffen", so Weiger weiter.

Deutschland tritt beim Klimaschutz auf der Stelle. Der CO2-Ausstoß
sinkt seit 2009 viel zu langsam. Ihr Klimaziel für das Jahr 2020 wird
die Bundesregierung um rund 25 Prozent verpassen, wenn der Ausstieg
aus der Kohle nicht angegangen wird. "Durch die Empfehlungen der
Kommission hat die Bundeskanzlerin nun Zusagen von Industrie,
Gewerkschaften und Umweltverbänden, um in ein kohlefreies Zeitalter
zu starten", so DNR-Präsident Kai Niebert. "Das ist ein historischer
Moment. Die Regierung sollte ihn nutzen, jetzt die ersten Kraftwerke
abzuschalten und einen stetigen Ausstiegspfad festzulegen.
Deutschland kann seinen CO2-Ausstoß so schnell senken, wie es mit dem
Vertrag zum Pariser Klimaabkommen zugesagt hat."



Pressekontakt:
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Pressesprecher Gregor
Kessler (Greenpeace), Tel. 0151-72702918; Nina Slattery (DNR), Tel.
0160-5102258; Sigrid Wolff (BUND), Tel 030-27586425.
Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter:
http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
www.facebook.com/greenpeace.de

Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell


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