WAZ: Dortmunds Oberbürgermeister Sierau verteidigt Ausrüstung des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken

Dortmund (ots) - Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich
Sierau (SPD), verteidigt die Entscheidung, den Kommunalen
Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten, gegen Kritik aus der
Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wer diese Entscheidung
kritisiert, der kennt die Bedingungen vor Ort nicht", sagte Sierau
der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Dienstagausgabe). "Es geht uns in Dortmund um die Wertschätzung und
den Schutz von Mitarbeitern, die auf der Straße einen sehr
schwierigen Job machen. Es wäre fatal, wenn diese Menschen das Gefühl
hätten, dass sie die Stadtspitze nicht unterstützt", sagte der
Politiker weiter.

Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes haben Sierau nach dessen
Angaben nach zwei Jahren Testlauf mit dem "Einsatzmehrzweckstock -
ausziehbar" (EMS-A) gesagt, dass sie sehr zufrieden seien mit dieser
Ausrüstung. "Sie fühlen sich seitdem sicherer, aggressives Auftreten
ihnen gegenüber ist seltener geworden", so der OB. In den zwei Jahren
des Tests habe es nur einmal eine Situation gegeben, in der ein
Schlagstock "zum Zwecke der Deeskalation und zum Schutz des
Mitarbeiters" eingesetzt werden musste. Die Ordnungsdienstler würden
aufwendig für den Umgang mit den Stöcken geschult. Ziel sei stets das
Vermeiden von Gewalt. Außerdem funktioniere in Dortmund die
Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungskräften sehr gut.

Dortmund schickt, wie berichtet, Mitarbeiter des Ordnungsdienstes
mit Schlagstöcken auf Streife. Bonn, Wuppertal, Hagen, Düren und
andere Kommunen haben ihre Ordnungsdienste schon so ausgerüstet.
Andere sind skeptisch, zum Beispiel Gelsenkirchen. "Im Moment sehen
wir da keinen Bedarf", sagte Hans-Joachim Olbering, Leiter des
Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gelsenkirchen, der
WAZ. Kommunale Mitarbeiter seien keine Polizisten. Die Argumente
müssten aber immer wieder neu abgewogen werden. Die Einschätzung zum
Thema Schlagstöcke könne sich auch ändern, so Olbering.

Die Polizeigewerkschaft GdP bezweifelt, dass die Ausbildung der
Ordnungsamtskräfte am Schlagstock mit dem Training der Polizisten
vergleichbar sei. Die Ausbildung der Polizisten dauere mehrere Jahre
und sei besonders auf das Vermeiden von Gewalt ausgerichtet. Der
Umgang mit Schlagstöcken werde in diesem Zusammenhang geübt.
"Außerdem werden die Polizisten jedes Jahr im Umgang mit dem EMS-A
geprüft", sagte GdP-Vize-Landesvorsitzender Heiko Müller.

Der EMS-A gehört zur Standardausrüstung vieler Länderpolizeien.
Der trainierte Stockträger kann damit nicht nur zuschlagen, sondern
auch Angriffe abwehren, eine Person festhalten oder den Stock als
Werkzeug nutzen, um zum Beispiel eine Scheibe einzuschlagen. Den
Stückpreis gibt die Stadt Dortmund mit rund 150 Euro an, dazu kommt
ein Holster im Wert von 35 Euro. NRW experimentiert mit weiteren
Schutzmaßnahmen für die Polizisten. Ein Pilotversuch mit
Elektroschockgeräten läuft. Diese "Taser" setzen die Getroffenen auf
eine Distanz von mehreren Metern einige Sekunden lang außer Gefecht.

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