NOZ: Politikwissenschaftler warnt vor überzogenen Erwartungen an Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler warnt vor überzogenen
Erwartungen an Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Ulrich Schneckener sieht eine drohende Unterminierung der
Handlungsfähigkeit und Autorität des Gremiums

Osnabrück. Mit Blick auf die zweijährige Mitgliedschaft
Deutschlands im UN-Sicherheitsrat warnt der Politikwissenschaftler
Ulrich Schneckener vor überzogenen Erwartungen. "Es ist nicht die
Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen
Rahmenbedingungen zu ungünstig. Die weltpolitische Lage ist so
schwierig, wie seit den Blockaden des Gremiums im Kalten Krieg nicht
mehr", sagte der Professor für Internationale Beziehungen und
Direktor des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung an der
Universität Osnabrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bei den Kriegen in Syrien und der Ost-Ukraine habe sich der
Sicherheitsrat als "kaum funktionsfähig erwiesen. Es stehen sich zwei
konträre Positionen gegenüber, an denen Resolutionen oft scheitern.
Das unterminiert auf Dauer die Handlungsfähigkeit und Autorität des
Gremiums". Eine überfällige Reform bei der Zusammensetzung des
Sicherheitsrates, um Lateinamerika, Asien und Afrika stärker zu
repräsentieren, sieht Schneckener in naher Zukunft dennoch nicht:
"Vorschläge dazu liegen seit 15 Jahren auf dem Tisch. Passiert ist
nichts. Es gibt dafür keine Unterstützung durch die ständigen fünf
Mitglieder."

"Wenn es Deutschland gemeinsam mit den zwei ebenfalls nicht
ständigen europäischen Mitgliedern Belgien und Polen und den
ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien gelingt, dazu
beizutragen, dass das Gremium nicht noch weiter an Relevanz verliert,
ist schon einiges gewonnen", sagte der Konfliktforscher weiter. Dazu
müssten die Europäer aber "konsequent an einem Strang ziehen, was
leider nicht selbstverständlich ist". Weiter sagte Schneckener der
"NOZ": "Deutschland sollte unter Beweis stellen, dass es den
regelbasierten Multilateralismus beim Umgang mit internationalen
Konflikten als Leitlinie ernst nimmt, dies bedeutet auch dem America
First der Trump-Regierung etwas entgegenzusetzen. Ganz ohne Konflikte
mit Washington wird das wohl nicht gehen."

"Wenn schon Vetomächte wie die USA und Russland den Sicherheitsrat
nicht mehr wirklich als zentrale Instanz ernst nehmen, wird es für
die nichtständigen Mitglieder umso schwieriger, die Bedeutung des
Rates unter Beweis zu stellen". Wenn es der Bundesregierung aber
gelinge, "langfristige Themen wie die Rolle von Flüchtlingen oder
Kindern in Kriegsgebieten, den Zusammenhang von Klimawandel,
Ressourcen und Sicherheit, die Weiterentwicklung von
Friedensförderung und Konfliktprävention auf der Ebene des
Sicherheitsrates zu diskutieren, ließe sich zeigen, dass der Rat
nicht in allen Punkten blockiert ist", sagte Schneckener: "Die
Vereinten Nationen wurden schon häufig totgesagt. Wenn es sie jedoch
nicht gäbe, müsste man sie erfinden, da eine Welt ohne Vereinte
Nationen mit Sicherheit keine bessere wäre."

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