 Rheinische Post: Kommentar /
Kein Schuss ins Knie
= VON BIRGIT MARSCHALL
Geschrieben am 11-12-2018 |
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zu
erwarten gewesen: Die Luxemburger Richter erklärten die Politik
billigen Geldes anders als das Bundesverfassungsgericht für eindeutig
erlaubt. Was hätten sie auch anderes tun sollen? Hätten sie gegen die
Europäische Zentralbank geurteilt, wäre das Kartenhaus der Euro-Zone
zusammengebrochen, weil der EZB-Politik höchstrichterlich die
Legitimation entzogen worden wäre. Es wäre einfach nur ein Schuss ins
eigene Knie gewesen. Für die EuGH-Entscheidung sprechen aber auch
gewichtige Argumente, die die nachvollziehbaren Einwände der Kläger
überwiegen. Aufgabe der EZB ist ihrem Mandat nach die Preisstabilität
in der Euro-Zone. Die war im Zuge der Finanzkrise aber nicht mehr
gewährleistet: Nicht Inflation, sondern Deflation war die Bedrohung,
die die EZB bekämpfen musste. Man kann darüber streiten, ob sie die
Deflationsgefahr überschätzt hat. Fest steht aber, dass die EZB nicht
für Deutschland, sondern für den Euro-Raum insgesamt Politik macht
und dass die Inflation hier erst Mitte 2017 wieder angezogen ist.
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