NOZ: SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor neuem Groko-Streit über Migration

Osnabrück (ots) - SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor neuem
Groko-Streit über Migration

Klingbeil: Kann Union nur raten, nicht wieder monatelang auf
dieses Thema zu setzen - Absage an Forderung nach Roten Linien von
SPD-Linken

Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt,
mit einer härteren Migrationspolitik den rechten Parteiflügel
einzubinden. "In der CDU gibt es da offenbar immer noch viel
Gesprächsbedarf. Ich kann der Union nur raten, sich jetzt nicht
wieder monatelang auf dieses Thema zu fixieren", sagte Klingbeil der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Klingbeil reagierte damit auf die
Ankündigung Kramp-Karrenbauers, im neuen Jahr ein "Werkstattgespräch"
zu Migration und Sicherheit einzuberufen.

Äußerungen von Ex-SPD-Chef und Alt-Kanzler Gerhard Schröder, mit
Friedrich Merz als neuem CDU-Chef hätte sich die SPD selbst besser
profilieren können, wies Klingbeil zurück. "Wie die SPD als Partei
und in der Koalition wahrgenommen wird, liegt nicht an der CDU
sondern an uns selbst. Uns ist wichtig, nach einer Phase, in der die
Union sehr mit sich selbst beschäftigt war, in der Regierung nun
zügig voranzukommen." Als drängende Groko-Aufgaben nannte Klingbeil
"Verbesserungen in der Pflege" und "stabile Renten".

Rufen aus der SPD-Linken, für einen Fortbestand der Großen
Koalition nach dem CDU-Führungswechsel Rote Linien einzuziehen,
erteilte der SPD-Generalsekretär eine Absage: "Medial mag das
spannend sein, sich jeden Tag zu drohen. Die Erwartung der Menschen
an Politik ist aber eine andere: Verbessert dieses Land", sagte
Klingbeil. Dafür gebe es eine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit mit
der Union, "und das ist der Koalitionsvertrag. In dem ist alles klar
geregelt. Entscheidend ist, dass wir die Dinge jetzt zügig weiter
umsetzen".

Dass der Streit über das so genannte Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche zum Sprengsatz für Schwarz-Rot werden
könnte, erwartet Klingbeil nicht. "Für uns geht es in erster Linie
darum, Informationsfreiheit für Frauen und Straffreiheit für
Ärztinnen und Ärzte herzustellen. Daran arbeitet die Regierung und
ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben kann", sagte der
SPD-Politiker der "NOZ".

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