NOZ: Abschiebungen ohne Begleitung von Polizeibeamten: Niedersachsens Innenminister will Polizei entlasten

Osnabrück (ots) - Abschiebungen ohne Begleitung von
Polizeibeamten: Niedersachsens Innenminister will Polizei entlasten

Pistorius: Kräfte kann man woanders sinnvoller einsetzen -
Verwaltungsmitarbeiter sollen Aufgabe übernehmen

Osnabrück. Zur Entlastung der Polizei will Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) künftig bei Abschiebungen
Verwaltungsmitarbeiter aus den Landesaufnahmebehörden statt
Polizeibeamte einsetzen - und das über die Grenzen von Bundesländern
hinweg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
der SPD-Politiker, die Begleitung von Abschiebungen durch Polizisten
sei aus seiner Sicht eine "unnötige und vor allem vermeidbare
Mehrbelastung unserer Polizisten, die man woanders sinnvoller
einsetzen kann". Deshalb wolle er gemeinsam mit den anderen Ländern
eine Regelung finden, die die hoheitlichen Befugnisse der
Verwaltungskräfte auch auf andere Bundesländer ausweite und so die
Polizei bundesweit entlaste. Der Innenminister sagte: "Unser Ziel ist
es, einen entsprechenden Staatsvertrag im Frühjahr 2019 mit möglichst
allen Ländern abzuschließen."

Auch Großraum- und Schwertransporte müssten nicht zwingend von der
Polizei begleitet werden, dies könnten auch Privatunternehmen
übernehmen. Angesichts der Millionen Überstunden und der Überlastung
der Polizei forderte der Minister: "Wir müssen die Polizei, wo immer
es möglich ist, von fachfremden Aufgaben befreien."

Derzeit dürfen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zwar
auch von Verwaltungsmitarbeitern begleitet werden, das gilt jedoch
nur bis zur eigenen Ländergrenze. Dahinter ist dann wieder nur die
Polizei zuständig. Dadurch habe die niedersächsische Polizei allein
2016 insgesamt 15.500 Einsatzstunden wegen Abschiebungen verzeichnet.
Im Jahr 2017 habe es mit 21.235 Einsatzstunden sogar eine weitere
Steigerung um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Anderen
Ländern gehe es genauso. "Das sind überschlägig deutlich über zehn
Polizeistellen in Niedersachsen, die quasi das ganze Jahr über nur
mit der Begleitung von Abschiebungen beschäftigt sind", sagte
Pistorius.

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