 neues deutschland: Streit um Symbolpolitik - Kommentar zu den Debatten um den UN-Migrationspakt
Geschrieben am 27-11-2018 |
Berlin (ots) - Die Aufregung in Deutschland und anderen Ländern
über ein UN-Papier, das für die Staaten nicht bindend ist, wirkt
absurd. Der Migrationspakt ist lediglich eine Absichtserklärung, um
Einwanderung zu steuern. Er hat vor allem symbolische Bedeutung.
Rechte Politiker verbreiten hingegen Gerüchte, wonach die
Nationalstaaten nicht mehr komplett eigenständig über ihre
Einwanderungspolitik entscheiden könnten.
Das ist Unsinn. Der Erfolg der Rechten in einigen Ländern, die den
Pakt ablehnen, zeigt allerdings, wie erschreckend groß die Abneigung
vieler Menschen in der EU und auf der anderen Seite des Atlantiks
gegenüber Migranten ist. Aus linker Sicht muss es darum gehen,
Vorurteile zu entkräften. Zuwanderer nehmen Einheimischen nicht die
Arbeitsplätze weg. Die Ursachen für Erwerbslosigkeit sind
komplizierter. Sie liegen unter anderem im allgegenwärtigen
Verdrängungswettbewerb.
Nichtsdestotrotz ist Kritik an dem Migrationspakt angebracht. Denn
dieser sieht vor, dass diejenigen bevorzugt behandelt werden, die auf
den Arbeitsmärkten des reicheren Nordens gebraucht werden. Zugleich
sollen Grenzen hochgezogen werden, um »irreguläre Migration« zu
verhindern. In der Linksfraktion streiten grundsätzliche Befürworter
und Gegner des Pakts miteinander. Der Austausch von Argumenten ist
selbstverständlich nicht verwerflich. Aber wenn die Fraktion beim
Thema Migration weiterhin innerparteiliche Machtkämpfe austrägt, wird
ihr dies nur selber schaden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
664827
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Die Fachkräfte von morgen - Leitartikel von Joachim Fahrun über die steigenden Studentenzahlen in Berlin Berlin (ots) - Das Wachstum der Studentenzahlen in der Hauptstadt
ist bemerkenswert und treibt die Stadt an. Mehr als 190.000
überwiegend junge Menschen sind an Berlins Universitäten und
Fachhochschulen eingeschrieben. Ein nicht unwichtiger Teil des
jungen, kreativen Potenzials kommt übers Studium in die Stadt.
Inzwischen müssen sich die Ur-Berliner Landeskinder anstrengen, um
mit der internationalen Konkurrenz vor allem in den begehrten Fächern
mitzuhalten. Denn jeder fünfte Studierende in Berlin kommt
mittlerweile aus dem Ausland. mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Schließung von AKW Fessenheim Stuttgart (ots) - Also noch mal zwei Jahre mit dem Atomfossil
Fessenheim? Erst dann abschalten? Das ist spät, angesichts der
Tatsache, dass die Stilllegung schon vor zwei Jahren versprochen
worden war. Wird der elsässische Atommeiler 2020 nun wirklich
stillgelegt, wird er 42 Jahre auf dem Buckel haben. Zum Vergleich:
Der Atomreaktor Neckarwestheim II wird - wenn er 2022 wegen des
Atomausstiegs vom Netz geht - mit nur 33 Jahren verschrottet. Die
Bundesregierung hat das Aus für Fessenheim jetzt begrüßt. Aber sie
hätte deutlich mehr mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und GM Halle (ots) - Langsam aber sicher machen sich nun die Konsequenzen
von Trumps Wirtschaftspolitik bemerkbar. Auf der einen Seite die
nicht gegenfinanzierten Steuergeschenke an Spitzenverdiener und
Unternehmen, die zwei Billionen Dollar zum ohnehin schon gewaltigen
Schuldenberg der USA hinzufügen. Auf der anderen der
Handelsprotektionismus, dessen Strafzölle Produkte unnötig verteuern.
Letztere schlagen jetzt beim US-Autobauer GM durch. Die Verluste
durch die Mehrkosten beim Einkauf von Stahl und Aluminium sind so
groß, dass sie mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum BVB-Anschlag Halle (ots) - Sergej W. wollte nicht nur knallen, sondern auch
töten. Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist relativ milde. Bei einem
28-fachen Mordversuch aus purer Habgier wäre durchaus auch eine
lebenslange Haft möglich gewesen. W. kam hier sein Geständnis zugute.
Zwar hatten die Fahnder eh schon viele Indizien gegen ihn in der
Hand. Sie wussten nur nicht, wie der benutzte Sprengstoff
zusammengesetzt war. Nur weil W. dies offenbarte, konnten
Sachverständige die potenziell tödliche Wirkung feststellen. Und nur
deshalb konnte W. wegen mehr...
- Das Erste, Mittwoch, 28. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Nicolas Back, CDU-Mitglied und
Unterstützer von Annegret Kamp-Karrenbauer und Andrea Klieve,
CDU-Mitglied und Anhängerin von Friedrich Merz, Thema: CDU-Vorsitz
7.05 Uhr, Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher
FDP, Thema: Grundsteuer
8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Mitbegründer
"Initiative säkularer Islam", Thema: Islamkonferenz
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
