 NOZ: Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über UN-Migrationspakt
Geschrieben am 26-11-2018 |
Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über
UN-Migrationspakt
Kipping: Das würde rechten Verschwörungstheorien Wind aus Segeln
nehmen - Pakt "verbessert Lage von Millionen von Menschen"
Osnabrück. Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt fordert
die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag: "Ich schlage
vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer
klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten
Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte
Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages können so Transparenz schaffen
und sich klar positionieren."
Bislang ist vorgesehen, dass die Bundesregierung den Pakt bei
einer UN-Konferenz im Dezember in Marrakesch unterzeichnet.
Überlegungen von Union und SPD, im Bundestag einen "flankierenden"
Antragstext zu verabschieden, reichen der Linkspartei nicht.
Allerdings machte Kipping klar, dass sie hinter der
internationalen Absichtserklärung zur Migration stehe: "Auch wenn uns
dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich bei einer Abstimmung im
Bundestag um Zustimmung werben", sagte Kipping. "Der
UN-Migrationspakt ordnet und verbessert die Lage von Millionen von
Menschen, die als rechtlose Wanderarbeiter häufig unter
Sklaverei-ähnlichen Bedingungen existieren müssen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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