Friesen: Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden - Bundesregierung muss Finanzierung stoppen!

Berlin (ots) - Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die
Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und
Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger
Höhe fördert.

Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für
Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr.
Friesen:

"Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen
des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert. Die Fördersumme
betrug im Jahr 2017 über 42.535,70 Euro. Auch für die Haushaltsjahre
2018 und 2019 wird das Projekt mit Steuermitteln gefördert.

Der Name Claim steht für die sogenannte Allianz gegen Islam- und
Muslimfeindlichkeit. Teil dieser Allianz ist unter anderem die
Muslimische Jugend in Deutschland, welche lange Zeit im Fokus des
Verfassungsschutzes stand. Zudem partizipiert auch Schura, die
Islamische Religionsgemeinschaft Bremen mit ihrem Modellprojekt
Al-Etidal an Claim. Diesem Zusammenschluss von islamischen
Organisationen gehört unter anderem auch die Al-Mustafa-Gemeinschaft
an, welcher nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes, die
islamistische Hizb Allah im Libanon unterstützt. Auch verschiedene
Ortsvereine der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs, gehören Schura
an. Die Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs wird nach wie vor im
Verfassungsschutzbericht erwähnt. Beispielsweise erklärte sie dem
Bericht zufolge in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten,
dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde.
Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die unter anderem
von Personen aus dem Hamas-Umfeld angemeldet worden waren,
verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen
antisemitische Parolen. Solange solche dubiosen Elemente Teil der
sogenannten Allianz sind, muss die Bundesregierung ihre Finanzierung
stoppen!

Während die Bundesregierung sich gegen tatsächliche und
vermeintliche Islamfeindlichkeit engagiert, ist die zunehmende
Christophobie von muslimischen Einwanderern von nachrangiger
Bedeutung. Das zeigt sich im Juni 2017 beschlossenen nationalen
Aktionsplan gegen Rassismus. Dort wird Christenfeindlichkeit
beiläufig dreimal am Rande erwähnt. Im Hinblick auf Homophobie werden
die christlich geprägte Lebensweise und die damit verbundenen
Moralvorstellungen sogar als Problem identifiziert. Der Islam wird in
diesen Zusammenhang nicht erwähnt. Im Gegenteil. Die Bundesregierung
widmet Islam- und Muslimfeindlichkeit ein eigenes Kapitel in ihrem
nationalen Aktionsplan. Ein weiterer Beleg dafür, was in unserem Land
falsch läuft. Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?"

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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