 Gauland: Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung
Geschrieben am 19-10-2018 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des
österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues
Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden
Solidarität" sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen
Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten
aufzunehmen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist völlig unverständlich, dass die Bundeskanzlerin das von
Kurz vorgelegte Konzept der 'verpflichtenden Solidarität' ablehnt.
Denn der Vorschlag kommt EU-Mitgliedern wie Polen und Ungarn
entgegen, die sich nicht den Zwangsverteilungsplänen der EU
unterwerfen, sondern selbst bestimmen wollen, wen sie bei sich
aufnehmen.
Aber Merkel beharrt weiter stur darauf, Flüchtlinge auch gegen
Widerstand auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Sie will die
Folgen ihrer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen den
anderen EU-Staaten aufzwingen. Koste es, was es wolle.
Der Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers ist ein Schritt
in die richtige Richtung, weil er vom Zwang zur Umverteilung abrückt.
Eine tragfähige Lösung der anhaltenden Flüchtlingskrise kann es
jedoch erst geben, wenn Deutschland seine Grenzen endlich wieder
sichert."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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