Emil Sänze (MdL Baden-Württemberg): Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf einen frei gewählten Abgeordneten aus, seine fundierten Meinungsäußerungen zu "korrigieren"

Stuttgart (ots) - "Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine
offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in
meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben
möchte", so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der
AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. "Sie verschickten
am 8. Oktober eine Pressemitteilung im Nachgang zu Äußerungen des
Ministerpräsidenten auf der Grünen-Delegiertenversammlung in
Konstanz. Unter anderem schreiben Sie darin zu Landtagspräsidentin
Muhterem Aras: 'Nach ihren jüngsten Äußerungen in Brackenheim, wo sie
anlässlich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit die ehemaligen
DDR-Bürger nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes anerkannt
hat, die sie stets waren, sondern als Migranten bezeichnete, gibt es
für mich keinerlei Zweifel, dass die Dame für ihr Amt in höchstem
Maßes ungeeignet ist.' (...) Wir weisen (...) ausdrücklich darauf
hin, dass Sie hier wahrheitswidrige Behauptungen verbreiten. Frau
Landtagspräsidentin Aras hat NIEMALS ehemalige DDR-Bürger als
Migranten bezeichnet. Gleiches gilt für die Schlussfolgerung, die Sie
aus dieser Behauptung ziehen. Fakt ist: Frau Aras hat in Brackenheim
den Titel ('Ostdeutsche sind auch Migranten') eines in der
Tageszeitung taz erschienenen Interviews mit der Berliner Professorin
Naika Foroutan zitiert. Ein Wissensdefizit kann nicht vorgelegen
haben. Ich hatte mit Herrn K. am Montag, 1. Oktober 2018, telefonisch
Kontakt wegen der Richtigstellung einer Pressemitteilung des
Abgeordneten P. in dieser Sache. Nach seiner Aussage leitete er meine
Mail weiter an die Abgeordneten, also auch an Sie. Eine Woche später
formulieren Sie trotz und entgegen ihres Kenntnisstandes diese
Behauptungen. Ich fordere Sie im Namen der Landtagspräsidentin auf,
diesen Satz umgehend zu korrigieren und nicht mehr zu verwenden.'

Ungeheuerlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit eines
Abgeordneten

"Soweit das Zitat", resümiert Emil Sänze. "Am gestrigen 18.
Oktober forderte mich Frau Aras gar mündlich auf, mich auch von
meiner Pressemitteilung vom 1. Oktober zu 'distanzieren'. Heute, am
19. Oktober, bezeichnet sie meine Aussagen in der F.A.Z. gar
öffentlich als 'rassistisch'. Anderenfalls, würde ich mich nicht
'distanzieren', so Frau Aras, stehe ich - Emil Sänze - angeblich
nicht auf dem Boden des Grundgesetzes - selbstredend, ihrer eigenen
Interpretation des Grundgesetzes. Allein dieser ungeheuerliche
Eingriff in die Meinungsfreiheit eines Abgeordneten, der dreiste
Versuch, das Sagbare zu diktieren, zeigt, dass Frau Aras eine
skurrile Auffassung von unserem Grundgesetz pflegt und uns dazu noch
dreist die Moral der Deutschen erklären will. Offenbar hat der von
ihren Gesinnungsfreunden um sie betriebene Personenkult diese
Auffassung schwer getrübt und sie in die Selbstüberschätzung
getrieben."

Ostdeutsche sind keine Migranten und wurden auch nicht "von ihrem
Land verlassen"

"Frau Aras hat nach meinem Eindruck ein sehr eigentümliches
Verhältnis zur Wirklichkeit - das kennen wir ja schon, wo sie sich
zur Deuterin unseres Grundgesetzes aufschwingt und in dieses
angebliche Vielfaltsziele hineinträumt (Heilbronner Stimme vom 26.
September 2018), die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes
dort schlicht nicht hineingeschrieben wurden und die, fürchte ich,
für konservative bürgerliche Positionen keinen Raum lassen", meint
Emil Sänze dazu. "Was hat aber die Presse von der Veranstaltung in
Brackenheim tatsächlich geschrieben? Ich zitiere die Presse:
'Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus den neuen
Bundesländern bilden laut Aras etwa zwei gleich große Gruppen.
Aktuell machten sie zusammen rund 40 Prozent der Bevölkerung aus. Was
also ist Deutschland? Was ist Heimat? (...).' - 'Das Grundgesetz',
behauptet Aras in der Heilbronner Stimme vom 26. September - ohne
einen Artikel unserer Bundesverfassung zitieren zu können - Zitat:
'(...) ist auf Vielfalt ausgelegt. (...) Ostdeutsche und Migranten
weisen Parallelen auf: Die Erfahrung, aufgrund der Herkunft mit
Vorurteilen konfrontiert zu sein oder sich dafür rechtfertigen zu
müssen. Zu den Gemeinsamkeiten gehöre auch der Verlust der ersten
Heimat. 'Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von
ihrem Land verlassen.' Die Erfahrung von Abwertung und das Gefühl,
Mensch zweiter Klasse zu sein und wegen seiner Heimat benachteiligt
zu werden. 'Ostdeutsche sind auch Migranten', so Aras. 'Clans und
Extremisten nutzen solche Minderwertigkeitsgefühle gezielt für ihre
Anwerbung. Und bietet als Reiz die Aufwertung in einer
Kampfgemeinschaft. Wir gegen die', so Aras. (Zitat Ende). Jeder Leser
ist hier aufgefordert, sich eine Meinung zu bilden, was Frau Aras
laut Presse tatsächlich gesagt hat!"

Kein Eingriff in die Abgeordnetenrechte!

"Ich stelle fest", so Emil Sänze weiter, "dass entgegen dem von
Frau Aras' Presseabteilung veranstalteten Getöse zumindest unserer
Fraktion nicht bekannt geworden ist, dass Frau Aras von der
Heilbronner Stimme eine Richtigstellung in dem Sinne verlangt hätte,
dass Frau Aras nicht selbst aus eigenen Gedankengängen heraus
gesprochen, sondern ein taz-Interview der Berliner
Sozialwissenschaftlerin Prof. Naika Foroutan zitiert haben will. Zum
einen würde ich mich selber als Plagiator fühlen, wenn ich mir fremde
Gedanken in dieser Weise öffentlich aneignen würde - vielleicht geht
es Frau Aras da ja genauso. Zum anderen sehe ich keinen Grund für
Frau Aras, sich fremde Gedanken ohne Kennzeichnung anzueignen und
öffentlich zu verlesen - wenn sich Frau Aras damit nicht gerade die
abstruse Gedankenwelt von Frau Foroutan zu eigen machen will. Warum
sollte sie uns Märchen erzählen, die angeblich gar nicht ihre eigenen
sind? Eine Immigrantin aus Anatolien diktiert uns jetzt (Heilbronner
Stimme vom 25. September 2018), dass eine gemeinsame Identität der
Deutschen nicht auf der Herkunft fuße. Wenn ihr ihr künstliches
Konstrukt Spaß macht, mag Frau Aras gerne so denken. Von dieser Dame
und ihren Konstrukten mir aber den Mund nicht verbieten und in meine
Abgeordnetenrechte eingreifen zu lassen, das bin ich allein schon
meinen Landsleuten und Wählern schuldig. Frau Aras fühlt sich ganz
offenbar als Teil einer linksgrünen Kampfgemeinschaft gegen alles,
was uns Deutsche traditionell zusammenhält. Ich verstehe die Grünen
ja: Wenn ich nichts leisten könnte, was die deutschen Bürger als
Leistung anerkennen, und die Zuwanderer als Wählerklientel brauchte,
dann würde ich vielleicht auch versuchen, den Begriff der deutschen
Identität konturlos und beliebig zu machen. Ich würde ihre
Nominierung als Landtagspräsidentin durch die Grünen deshalb nicht
ihren Fähigkeiten zuschreiben, sondern darin vor allem ein
ideologisches Ausrufe- und Herrschaftszeichen gegen die einheimische
bürgerliche Gesellschaft sehen wollen. Entsprechend nutzt sie in
bizarrer Deutung des Demokratiebegriffs ihre Außentermine ja auch
gerne für Ausfälle gegen die parlamentarische Opposition AfD -
gewählte Volksvertreter wie alle anderen auch - als deren
Landtagspräsidentin sich Frau Aras offenbar nicht fühlt."

Fadenscheinige Propaganda der Migrationsgesellschaft

"In der Tat", fasst Emil Sänze zusammen, "lässt sich
entsprechendes taz-Interview von Frau Foroutan mit praktisch wörtlich
gleichen Formulierungen finden - was aber Frau Aras gegenüber der
Heilbronner Stimme und ihren 500 Zuhörern, glaubt man dem Text der
Zeitung, zu erwähnen vergessen zu haben scheint. Frau Foroutan äußert
sich darin lang und breit zu einer ostdeutschen Mentalität, die zu
verstehen sie vorgibt. Sie, in Boppard geboren, bezeichnet
Ostdeutsche wörtlich als Migranten und behauptet, Ostdeutsche seien
von ihrem Land verlassen worden. Wahr ist natürlich, dass Ostdeutsche
sich von einer menschenverachtenden kommunistischen Diktatur mutig
befreit haben. Im Übrigen würde unsere Republik dann ja von einer im
Westen niemals angekommenen Migrantenkanzlerin regiert, und in der
Tat fühlt man sich manchmal so. Frau Foroutans Rolle in dieser
Republik sollte man ebenso wie ihre steilen Aussagen nur mit einem
Körnchen Salz zu sich nehmen. Wir sind im Rahmen einer Recherche zu
den Aktivitäten der Freudenberg-Stiftung und des Bielefelder
Instituts für Interdisziplinäre Konfliktforschung, das die für so
viele staatlich alimentierte Einrichtungen hochprofitable
'Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' erfunden hat, erstmals auf
ihren Namen gestoßen. Sie war das hübsche, von Leuten wie Joachim
Gauck und Kardinal Marx hofierte Gesicht der muslimischen
Vorzeigeintegrantin und ist uns aus Zusammenhängen wie dem der
CIVIS-Medienstiftung - wer das ist und woher deren Geld kommt rate
ich Ihnen einmal zu googeln! -- samt ihrer Migrationsagenda
angegliederten 'Mediendienst Integration' bekannt. In meinen Augen
ist Foroutan eine erstrangige, aktive Propagandistin der
Migrationsgesellschaft und vom postnationalen Establishment dieser
Republik entsprechend hofiert. Diese Frau fordert (am 5. September
2014 auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge)
als Gesellschaftsvertrag in Deutschland schlicht 'ein neues Narrativ'
jenseits des historisch gewachsenen Staatsvolkes, welches sich das
Grundgesetz gegeben hat. Eine 46-jährige Professorin diktiert uns
also, wer wir zu sein haben. Sie fordert explizit ein deutsches
Selbstverständnis als Immigrationsgesellschaft wie in den USA und in
Kanada. Eine Professorin, Establishment-Liebling der
migrationsfreundlichen Staatseliten, zu zitieren ist Eines - das
wirkt autoritativ und wissenschaftlich. Eine aktive Propagandistin
eines anderen Gesellschaftsmodells mit aggressiver
Migrationsgesellschaft-Agenda wörtlich zu zitieren und dabei deren
Urheberschaft für den heftig umstrittenen Text nicht einmal
kundzutun, das ist etwas ganz Anderes. Aber Frau Aras bringt, ohne
dass mich das verwundern würde, offenbar auch das fertig."

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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