Heilbronner Stimme: Vorab - Daniel Günther: Pessimismus im Berliner Politikbetrieb führt zu Reformstau

Heilbronn (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein, sieht zu viel Pessimismus in der deutschen
Politik. Günther sagte der "Heilbronner Stimme": "Es ist erstaunlich,
wie sich im Berliner Politikbetrieb in den vergangenen Monaten eine
pessimistische Grundstimmung breitgemacht hat. Aber Pessimismus führt
nicht zu Reformen, sondern zu Reformstau."

Grundsätzlich gebe es zu viel Verzagtheit, und auch falsche
Antworten auf Populismus. Das Resultat laut Günther: "Wir gehen alle
als Verlierer vom Platz, wo wir doch eigentlich Sieger sein sollten."

Günther: "Es nervt mich, dass wir in der Politik viel zu oft
verzagt sind, und dass wir glauben, dass es die Menschen sympathisch
finden, wenn man über ihre Sorgen noch dramatischer redet als sie es
selbst tun. Ich glaube die meisten Menschen sehnen sich nach
Politikern, die Zuversicht verbreiten, und es gibt auch allen Grund,
optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn Deutschland ist
ausgesprochen gut aufgestellt und erfolgreich. Doch es gibt
Herausforderungen, wir haben einen Fachkräftemangel, die Rente müssen
wir zukunftsfest machen, die Menschen wollen bezahlbar wohnen, unsere
Kinder brauchen eine gute Ausbildung und Perspektiven." Er sagte
zudem: "Es werden Probleme dramatisiert, aber häufig keine Lösungen
präsentiert. Das hat mit dazu geführt, dass das Vertrauen in die
Politik gesunken ist. Sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, sehe
ich auch als meinen persönlichen Auftrag."

Er betonte weiter: "Am meisten sorgt es mich, wenn demokratische
Parteien den Rechtspopulisten auf den Leim gehen. Das macht sie erst
stark. Wer glaubt, den Wettbewerb mit Populisten gewinnen können,
wenn man lauter ist als diese, der irrt." Günther: "Die etablierten
Parteien machen den großen Fehler, dass wir uns die Agenda von der
AfD diktieren lassen, und fast nur über ein Thema sprechen."

Er werde bei "keiner einzigen Veranstaltung mit der Aussage
konfrontiert, dass unsere Republik kurz vor dem Kollaps steht".
"Natürlich sehen die Menschen Vollzugsdefizite in der
Flüchtlingspolitik. Aber ich glaube eben nicht, dass die Bürger von
morgens bis abends ihre eigentlichen Alltagssorgen zur Seite
schieben, um nur über das Thema Migration zu reden."

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