Erster Todestag von Daphne Caruana Galizia: Mord an Investigativjournalistin endlich aufklären

Berlin (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Mord an der
Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne
Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich
lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017
durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet
(http://ogy.de/9h4e). Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran.
Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis
heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden
seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten
innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die
Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert
wie in Europa.

"Wer ist verantwortlich für den Mord an Daphne Caruana Galizia? Es
wird höchste Zeit, dass die Auftraggeber dieses abscheulichen
Verbrechens identifiziert und bestraft werden, um ein deutliches
Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Es wäre ein verheerendes Signal
für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer
Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe."

Mihr fügte hinzu: "Die Verbrechen gegen Journalisten in der
Europäischen Union offenbaren auch Versäumnisse bei früheren
EU-Beitrittsverhandlungen, in denen das Thema Pressefreiheit zu kurz
gekommen ist. Ein Blick in aktuelle EU-Fortschrittsberichte zeigt,
dass zwar die Problemlagen in einigen Ländern beschrieben, die
Verantwortlichen aber nicht konkret genannt werden. Brüssel darf
nicht wegschauen, wenn Beitrittskandidaten und Mitgliedstaaten beim
Schutz von Journalisten versagen."

VERLEUMDUNGSKLAGEN WEGEN KRITISCHER RECHERCHEN

Caruana Galizia war eine bekannte maltesische
Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog
Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde,
prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und
Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter
anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident
Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama
Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die
maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb
(http://ogy.de/m3uy).

Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den
Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier
Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem
Konto eingefroren (http://ogy.de/shh7). Zum Zeitpunkt ihres Todes
waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.

TROTZ FESTNAHMEN BLEIBEN HINTERMÄNNER UNBEKANNT

Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen
kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein
Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer
in Untersuchungshaft (http://ogy.de/a2do). Die Angeklagten leugnen
die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.

Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit
vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht
beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in
Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die
Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen (http://ogy.de/xciz).

NGO-DELEGATION IN MALTA

Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und
Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von
Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem
Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische
Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN
International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere
Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über
die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse-
und Meinungsfreiheit im Land informieren.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der
stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18
Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten
(http://ogy.de/dehs).

VIER JOURNALISTENMORDE IN DER EU

Seit Anfang 2017 wurden innerhalb der EU vier Journalistinnen und
Journalisten getötet. Im August 2017 wurde die freie schwedische
Journalistin Kim Wall auf brutale Weise auf dem U-Boot des dänischen
Erfinders Peter Madsen ermordet, über den sie ein Porträt schreiben
wollte (http://ogy.de/bjx7). Im April 2018 verurteilte ein Gericht in
Kopenhagen Madsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die angesehene
Journalistin Wall schrieb unter anderem für die New York Times und
The Guardian.

Im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Ján
Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová in ihrem Haus in
Veľká Mača im Westen der Slowakei erschossen
(http://ogy.de/yky3). Bis heute ist unklar, wer für die Tat
verantwortlich ist. Kuciak war als Reporter des Nachrichtenportals
Aktuality.sk auf große Recherchen zu Korruption und
Steuerhinterziehung spezialisiert.

Am vergangenen Wochenende war die brutal zugerichtete Leiche der
Fernsehjournalistin Viktoria Marinova in einem Park in der
nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt worden. Die 30-jährige
Moderatorin arbeitete beim privaten Lokalsender TVN, einem der
meistgesehenen Fernsehsender im Nordwesten Bulgariens, für den sie
die politische Talkshow "Detektor" moderierte (http://ogy.de/ulbw).
Die bulgarischen Behörden müssen den Mord an Marinova lückenlos
aufklären und jeden Zweifel aus dem Weg räumen, dass sie wegen ihrer
journalistischen Arbeit getötet wurde.

Mitte März hatte Reporter ohne Grenzen in einem Bündnis mit 16
weiteren Organisationen die EU in einem offenen Brief an
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, die Slowakei
und Malta zur vollständigen Aufklärung der Morde an Kuciak und
Caruana Galizia zu drängen (http://ogy.de/tsnw).

MEDIENFEINDLICHE HETZE IN EUROPA

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der aktuellen
Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen
in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das
Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch
verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen
Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort
auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische
Berichterstattung ein (http://ogy.de/dehs).

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

- Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Malta:
www.reporter-ohne-grenzen.de/malta

- Protestmail-Aktion für eine lückenlose Aufklärung des Mordes an
Daphne Caruana Galizia: http://ogy.de/33vq

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink / Juliane Matthey
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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