Heilbronner Stimme: Mittel für Wasserstraßen-Ausbau werden erneut nicht vollständig abgerufen - Zustand von 59 Wehren "ungenügend"

Heilbronn (ots) - Der Investitionsstau auf deutschen Wasserstraßen
droht noch länger zu werden. Auch in diesem Jahr werden
voraussichtlich nicht alle bereitgestellten Mittel für die
Binnenschifffahrt verbaut werden können, berichtet die "Heilbronner
Stimme" (Dienstag). Entsprechend habe sich der Leiter der Abteilung
Wasserstraße/Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium bei einer
Tagung in Berlin geäußert, so das Blatt. Nach Informationen unserer
Zeitung gehe die Abteilung inzwischen auch davon aus, dass etwa 650
Planer in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fehlten - bislang
war von 500 fehlenden Fachkräften die Rede.

Zwar seien in der vorherigen Legislaturperiode 223 zusätzliche
Stellen bewilligt worden, aber meistens projektbezogen. In diesem
Jahr wurden dann 55,5 Stellen zusätzlich geschaffen - "so dass
erstmals eine Trendwende von zusätzlichen Stellen für dringend
erforderliche Ersatzinvestitionen festzustellen ist", teilte das
Bundesverkehrsministerium gegenüber der Zeitung mit. Für den Haushalt
2019 seien weitere Stellenbewilligungen zu erwarten.

Bereits im vergangenen Jahr standen zwar 624 Millionen Euro zur
Verfügung, ausgegeben wurden aber nur 438 Millionen Euro, wurde nach
Informationen der Zeitung beim "Dialog zur Beschleunigung von großen
Bauvorhaben" in Berlin berichtet. Für dieses Jahr sind nach Angaben
des Ministeriums gegenüber der Zeitung für Ersatz-, Aus- und
Neubauinvestitionen an den Bundeswasserstraßen insgesamt 549
Millionen Euro veranschlagt.

Vorrang haben für die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt momentan ohnehin die Wehre: Insgesamt hätten aktuell 133
dieser 240 Anlagen in Deutschland die Zustands-Note ausreichend und
59 sogar ungenügend, berichtete auf der Tagung deren Präsident
Hans-Heinrich Witte, so die Informationen der Zeitung. Zurzeit sind
38 Wehre identifiziert, die der grundhaften Erneuerung bedürfen,
erklärte das Ministerium gegenüber dem Blatt. 117 Anlagen könnten in
ihrem derzeitigen Zustand höchstens noch zehn Jahre betrieben werden,
wurde zudem bei der Veranstaltung berichtet, so die Zeitung. Daher
solle nun ein Programm aufgelegt werden, dass jedes Jahr 180
Millionen Euro Ausgaben vorsieht, so dass bis 2030 pro Jahr drei
Wehre grundlegend saniert werden können, kündigte Witte demnach an.
Derzeit stünden dafür nur 18 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
In ein erstes Pilotprogramm mit einem Gesamtvolumen von einer
Milliarde Euro sollen demnach 34 Wehre aufgenommen werden.

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