 Wie die bayerische Staatsregierung gegen Recht und Gesetz verstößt, die Gerichte vorführt - und was Umweltverbände dagegen tun
Geschrieben am 09-10-2018 |
Berlin (ots) - Presseeinladung
Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und
der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die
Staatsregierung wegen Klage auf 'Saubere Luft' in München sowie
weitere Beispiele für die Aushebelung des Rechtsstaats vor - DUH
berichtet über Stand des Verfahrens zur Zwangshaft gegen den
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie weitere
Spitzenpolitiker
Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid (NO2) in München und vielen weiteren bayerischen
Städten überschritten. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger,
die den schmutzigen und krankmachenden Dieselabgasen ausgesetzt sind.
Die bayerische Landesregierung weigert sich seit Jahren vehement,
ein rechtskräftiges, durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2012
erstrittenes Urteil umzusetzen. Den Münchenern wird so nicht nur ihr
Recht auf saubere Luft verweigert und ihre Gesundheit gefährdet - die
Regierung stellt sich über das Recht und begeht einen Frontalangriff
auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Auch auf Bundesebene agiert
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer in treuer Fortsetzung seines
Vorgängers als Gehilfe der Autokonzerne, anstatt den Diesel-Betrug zu
sanktionieren und zu beenden.
In einer Allianz möchten die DUH, der Verein Green City, der BUND
Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland kurz vor den
Landtagswahlen in Bayern auf die akute Bedrohung des Rechtsstaats
durch immer dreistere Verstöße der Staatsregierung gegen Umwelt- und
Verbraucherschutzrecht aufmerksam machen. Die DUH wird auch den Stand
des aktuellen Rechtsverfahrens erläutern, in dem erneut deutlich
wird, wie die bayerische Landesregierung versucht, den Rechtsstaat
auszuhebeln.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz und
bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum:
Freitag, 12. Oktober 2018 von 10.30 bis 11.30 Uhr.
Ort:
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.,
Schwanthalerstraße 80 RGB, 80336 München, Großer Saal E01
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Prof. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger,
Berlin
- Richard Mergner, Landesvorsitzender und
Bundesarbeitskreissprecher Verkehr BUND für Naturschutz Bayern
- Andreas Schuster, Leitung Mobilität Green City und Sprecher für
das Bündnis für saubere Luft in München
- N.N., Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband München e.V
Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de , www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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