 NOZ: Lindner: Wir brauchen klare Anforderungen für qualifizierte Einwanderer
Geschrieben am 05-10-2018 |
Osnabrück (ots) - Lindner: Wir brauchen klare Anforderungen für
qualifizierte Einwanderer
FDP hält Kanadas Punktesystem für besser als das
Einwanderungsgesetz der Koalition
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält die Pläne der Großen
Koalition für ein Einwanderungsgesetz nicht für eine "echte
Problemlösung". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
sagte Lindner: "Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu
zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht." Es gehe Union und SPD
vor allem darum, im Wahlkampf in Bayern und Hessen einen Erfolg
vorzuweisen . Die FDP vermisse unbürokratische Lösungen, um Talente
nach Deutschland zu holen. "Das hat Kanada mit einem Punktesystem
gelöst", erklärte Lindner. Auch Deutschland brauche "klare
Anforderungen für qualifizierte Einwanderer". Wer diese als
Ausreisepflichtiger erfülle, solle bleiben dürfen. Der
FDP-Bundesvorsitzende kritisierte außerdem , dass es keinen
Fortschritt gebe , die Asylverfahren zu beschleunigen und den
"Daueraufenthalt von Ausreisepflichtigen zu unterbinden".
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FDP warnt: Autoindustrie nicht kaputtreden
Lindner fordert "Aufschub bei sehr scharfen Grenzwerten für
Stickoxid"
Osnabrück. FDP-Chef Lindner hat im Diesel-Streit davor gewarnt,
die Autoindustrie "kaputtzureden". Hardware-Nachrüstungen älterer
Dieselfahrzeuge machten " nicht überall Sinn", sagte Lindner im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum massiven Druck der
Bundesregierung auf Autohersteller wie BMW oder Opel, die
Hardware-Nachrüstungen ablehnen, sagte Lindner: "Es geht nur auf
freiwilliger Basis, denn die Autos sind mit Billigung des Staates in
den Verkehr gebracht worden." Die Dieselfahrzeuge E4 und E5, um die
es jetzt gehe, seien legal zugelassen worden. Lindner kritisierte
"Versäumnisse der Politik" und sagte: "Wer den Diesel subventioniert
und Verkehrslenkung in Innenstädten versäumt, der kann nicht allein
die Auto-Branche an den Pranger stellen, sondern muss auch
Verantwortung übernehmen." Die Bundesregierung müsse in Brüssel für
eine neue Übergangsfrist beim Stickoxid-Ausstoß eintreten. " Ich
halte es für verantwortbar, die sehr scharfen Grenzwerte eine Zeit
später zu erreichen", sagte der Chef der Liberalen.
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