Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze: Muhterem Aras' fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Stuttgart (ots) - "Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von
Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht", meint Emil Sänze,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der
Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. "Aber jetzt spricht sie
ganz offen Orwell", so Sänze, "und man kommt sich bald vor wie in
seinem dystopischen Schlüsselroman 1984. Sich den Habitus von Frau
Aras - und diesen Auftritt im Besonderen - zu merken, lohnt sich."

Keine Ahnung von Grundgesetz und Landesverfassung

Die grüne Landtagspräsidentin hatte unter anderem mit ihren
Äußerungen anlässlich einer Feierstunde zum Nationalfeiertag im
Bürgerzentrum in Brackenheim im Beisein von Bürgermeister Rolf Kieser
und Landrat Detlef Piepenburg Kritik auf sich gezogen. "Zunächst
behauptet Muhterem Aras ohne jede Faktengrundlage vor 500 Gästen
schlicht, das Grundgesetz sei auf 'Vielfalt' ausgelegt, was natürlich
so in keinem Grundgesetz steht und deshalb eine Falschbehauptung ist.
Es handelt sich schlicht um ein Trojanisches Pferd, um die alte
Wunschvorstellung der Migrantenverbände, sogenannte Vielfalt als
Verfassungsziel zu verankern und sich unangreifbare Sonderrechte zu
sichern, zu deren Vehikel sich Frau Aras hier entgegen dem Auftrag
ihres Amtes macht. Da wird auch klar, dass das Holocaust-Gedenken von
ihr vor allem zur Zerstörung der Legitimität der deutschen
Kollektiv-Erfahrung instrumentalisiert wird - sie will die in ihren
Augen privilegiert von Migranten zu gestaltende Republik mit
ständigen Schuldvorhaltungen an das historisch gewachsene Staatsvolk
begründen. Für Frau Aras sind, um mit Orwell zu sprechen, angeblich
alle Tiere gleich, aber manche - wie sie selber - sind eben gleicher.
Nur so ist zu erklären, dass sie ständig und ohne gefragt zu werden
ihre anatolische Herkunft betont. Frau Aras klärt uns bis zum
Überdruss der Bürger wöchentlich auf, was sie selbstherrlich in unser
Grundgesetz hineinliest", so Emil Sänze MdL.

Auch DDR-Bürger waren Deutsche im Sinne des Grundgesetzes!

"Orwell-Sprech ist natürlich auch ihre bizarre Aras'sche
Behauptung, 'Ostdeutsche sind auch Migranten'", kritisiert der
Pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion weiter. "Abgesehen davon,
dass ich keinen Ostdeutschen kenne, der sich mit Frau Aras
vergleichen möchte. Bis zur Wiedervereinigung hatten alle
Staatsbürger der DDR gerade infolge des Grundgesetzes - weil sie
Deutsche sind - automatisch Anspruch auf die Staatsangehörigkeit der
Bundesrepublik. So viel Verfassungsgeschichte müsste eine
Landtagspräsidentin, die sich angeblich doch so für Verfassungswerte
interessiert, als Abgeordnete zumindest gelernt haben. Am Deutschsein
der DDR-Bürger gab es zu keinem Augenblick und für niemanden je
Zweifel, außer vielleicht für Muhterem Aras und Erich Honecker mit
seiner sozialistischen DDR-Verfassung. Etwas anderes zu behaupten ist
entweder bewusste Provokation oder jämmerliche juristische
Inkompetenz mit Hinblick auf das Grundgesetz und seine Inhalte. In
beiden Fällen täte Frau Aras nicht fehl, wenn sie zurückträte und uns
diese Falschmeldungen ersparte", fordert der AfD-Landtagsabgeordnete.

Grüne haben sich das Land untertan gemacht

Sänze erläutert: "Frau Aras' Äußerungen haben genau dieselbe
bedrohliche Qualität, als stelle sich in der Orwell'schen "1984"-Welt
der Große Bruder hin und behaupte, zwei und zwei sei fünf. Und
Bürgermeister, Landrat und 500 Gäste beklatschen den hanebüchenen
Unsinn! Hier kann man etwas über die Funktionsweise dieses Landes
lernen - kommt die Staatsperson aus Stuttgart, dann kuschen alle und
keiner will die Stimmung verderben! Man kann diese Stimmung nur als
bedrückt und verängstigt bezeichnen, wenn die Unwahrheit sich
öffentlich und unwidersprochen dreist bei offiziellen Akten
aufplustert und keiner sich traut, die Fakten zu nennen. Orwell sagte
wörtlich. 'Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei
gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles
andere von selbst.' Offenbar hatte in Brackenheim niemand den Mut,
diese Freiheit gegen die allgemeine diktierte Vielfaltstyrannei
einzufordern", so Sänze. "So haben sich diese Grünen unser Land
untertan gemacht."

Deutsches Volk ist alleiniger Träger seines völkerrechtlichen
Selbstbestimmungsrechtes

"Wir Deutschen sollten uns einmal erinnern, was das Grundgesetz
wirklich von uns verlangt. Am 21. Oktober 1987 fasste das
Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 77, 137 ff.) den Beschluss: 'Das
deutsche Volk ist alleiniger Träger seines völkerrechtlichen
Selbstbestimmungsrechtes' - genauso sieht das die AfD auch. Die
Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die
Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Ebenso ging das BVG
von einem Gebot zur Wahrung der deutschen Einheit aus. Bei der DDR
handelte es sich nach der Rechtsprechung des BVG um einen anderen
Teil Deutschlands, dessen Staatsbürger selbstverständlich stets
Deutsche waren und sind. Bei dieser Verfassungslage, die das BVG
feststellte, sehe ich für Frau Aras' Ansichten leider keinerlei Raum
in der Wirklichkeit", resümiert Emil Sänze. "Frau Aras hat wieder
einmal bewiesen, dass sie in der Wirklichkeit nicht zuhause ist, und
in ihrem Amt fehl am Platze. Diese Dame hat leider einmal mehr unter
Beweis gestellt, dass sie Landtagspräsidentin nicht kann. Auch wenn
sie scheinbar glaubt, sie bringe als Migrantin eine besondere
Qualifikation mit. Was das betrifft, so dürfte sie ihren Parteifreund
Winfried Kretschmann, der im bürgerlichen Lager Wähler fischen will,
noch in manche Klemme bringen."

Wer Behauptungen in den Raum stellt, darf sich nicht hinter ihnen
verstecken!

Lächerlich und unglaubwürdig ist in den Augen der AfD-Fraktion
auch das spätere Zurückrudern von Landtagspräsidentin Muhterem Aras
mit einer lapidaren Mitteilung ihrer Pressestelle*1, dass die
Formulierung "Ostdeutsche sind auch Migranten" nicht von ihr sei,
sondern aus dem Mund der türkischstämmigen taz-Autorin Naika Foroutan
stamme. "Wenn die Landtagspräsidentin eine solche Formulierung in
einer Feierstunde zitiert und damit zu einer Kernaussage ihrer Rede
macht, dann macht sie sich dieses Zitat ganz bewusst zu eigen und
darf später nicht behaupten, sie habe das nicht so gemeint, nur weil
sie den Zitatgeber beim Namen nennt. Muhterem Aras beleidigt bewusst
Millionen Ostdeutsche für ihr Bekenntnis zum Deutschsein, das selbst
in der DDR-Diktatur eine tiefverwurzelte Heimat hatte - ganz anders
als in der heutigen zusammengewachsenen Bundesrepublik Deutschland
mit den zunehmend unverschämten Forderungen der wirklichen Migranten
und den permanenten Attacken auf deutsches Selbstbewusstsein unter
anderem durch Repräsentanten wie Muhterem Aras. Würde sich Frau Aras
von den Äußerungen aus der taz distanzieren, würde es sich bei dem
Beitrag der 'Heilbronner Stimme' um eine wirkliche Falschdarstellung
handeln, hätte sie bereits am Tag der Veröffentlichung mit einer
Gegendarstellungsforderung reagieren müssen - das hat sie aber nicht,
und zwar ganz bewusst, weil sie damit krachend gescheitert wäre. Es
ist das übliche Spiel gegenüber Andersdenkenden - erst lautstark
sinnfreie Behauptungen herausposaunen, die durch den offiziellen
Anlass quasi zu Regierungsstatements erhoben werden, und später mit
dem Verweis auf Formalien kleinlaut zurückrudern, die
Falschbehauptung aber unkommentiert im Raum stehen lassen. Darin
erweist sich Muhterem Aras als wahre Meisterin ihres Fachs!", so
Sänze.

Quelle:

*1: Email der Pressesprecherin des Landtags von Baden-Württemberg,
Gabriele Renz, an den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa und die Pressesprecher der
Fraktionen vom 1. Oktober 2018:

"Sehr geehrter Herr Dr. Podeswa, Sie haben auf Ihrer Facebookseite
als Mitglied des Landtags einen Beitrag mit Bezug auf eine
Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit und die Rede von
Landtagspräsidentin Aras gepostet. Wir gehen davon aus, dass Sie
selbst der Feierlichkeit in Brackenheim nicht beigewohnt haben, denn
Sie beziehen sich auf die Berichterstattung in der 'Heilbronner
Stimme' vom 26.09.2018. Darin wird Frau Landtagspräsidentin Aras
indes fälschlicherweise der Satz zugeschrieben, den Sie ihr ebenfalls
in den Mund legen. Tatsächlich hatte die Präsidentin in ihrer Rede
aber auf ein Interview in der Tageszeitung 'taz' mit der Berliner
Professorin Naika Foroutan unter der Überschrift 'Ostdeutsche sind
auch Migranten' Bezug genommen und diese mit Namensnennung
ausdrücklich zitiert. Besagter Satz, den Sie zusammen mit einem
Portraitbild der Präsidentin auf Facebook verbreiten, stellt also ein
kein Zitat von Frau Aras dar. Aufgrund des Artikels konnten Sie den
Eindruck bekommen, Frau Aras sei die Urheberin und Quelle dieses
Vergleichs. Dies ist, wie wir Ihnen hiermit darlegen, nicht der Fall.
Wir als Pressestelle haben dies gegenüber der 'Heilbronner Stimme'
angemahnt und um korrekte Berichterstattung gebeten. Mit freundlichen
Grüßen, Gabriele Renz, Pressesprecherin, Leiterin des Referats
Öffentlichkeitsarbeit"

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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