Deutsche Umwelthilfe bewertet "Diesel-Konzept" der Bundesregierung als "Doppelte Nulllösung" - Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt

Berlin (ots) - Mit beschlossener "Umtauschprämie" sollen
schmutzige Euro 5 Diesel-Pkw durch ebenfalls schmutzige Euro 6
Diesel-Pkw ausgetauscht werden können - Keine Einigung mit den
Herstellern auf eine verbindliche Hardware-Nachrüstung - Hersteller
weiterhin nicht zur Kostenübernahme bereit, Bundesregierung
"erwartet" lediglich vom Hersteller die Kostenübernahme - Auch bei
Haftungsfrage knickt die Bundesregierung vor den Dieselkonzernen ein
und befreit diese - Deutsche Umwelthilfe beglückwünscht Andreas
Scheuer, den Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung,
für diese grandiose Lobbyleistung - Autoaktien reagieren mit
Gewinnsprung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das soeben von der
Bundesregierung vorgestellte, sogenannte "Konzept für saubere Luft"
als "doppelte Nulllösung" für die Luftreinhaltung und als weiteren
Beleg für die wahren Machtverhältnisse in der Autorepublik
Deutschland. "Drei Jahre warten Millionen unter giftigen
Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer
Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne
befindet", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Auch den von Dieselfahrverboten betroffenen elf Millionen
Autohaltern verweigert die Bundesregierung weiterhin eine wirksame
Hilfe. Sie können nicht, wie ursprünglich angekündigt, ihren
Betrugs-Diesel zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise
einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen. Auch die
sogenannte "Umtauschprämie" ist ein Muster ohne Wert. Es geht der
Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge. Es
genügt, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge
ausgegeben werden. Wichtig scheint nur, dass diese formal - noch -
nicht von Fahrverboten betroffen sind.

Bei der Hardware-Nachrüstung schließlich ist die Bundesregierung
ebenfalls mit allen Forderungen gescheitert. Weder ist die
Automobilindustrie bereit, die Kosten für den Austausch verbindlich
zu übernehmen - die Bundesregierung "erwartet" dies nur. Auch der
Gewährleistung verweigern sich die für die Betrugs-Diesel
verantwortlichen Hersteller.

"Dieser erneute Kniefall der Bundesregierung macht deutlich, dass
zur Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in Deutschland die Gerichte die
Entscheidungen treffen müssen. In den verbleibenden zehn Wochen
dieses Jahrs finden Gerichtsentscheidungen zu acht weiteren unter dem
Dieselabgasgift NO2 leidenden Städten statt. Fahrverbote lassen sich
mit dieser doppelten Nulllösung nicht vermeiden", so Resch.

Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6
Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge
ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im
Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx)
um 550 Prozent überschreitet. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen
Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten
Städten ab Herbst 2020.

Völlig absurd ist es, wenige Jahre alte Euro 5 Diesel-Pkw
einzutauschen und diese Fahrzeuge ohne Reparatur der betrügerischen
Abgasreinigung in anderen Orten in Deutschland oder Europa
weiterfahren zu lassen.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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