 BERLINER MORGENPOST: Müllers Konzept schrumpft - Joachim Fahrun über die Idee eines solidarischen Grundeinkommens
Geschrieben am 28-09-2018 |
Berlin (ots) - Mit einer großen Idee war Michael Müller gestartet.
Nicht weniger als eine Abkehr vom für die SPD nach wie vor
traumatischen Konzept Hartz IV sollte sein, was Berlins Regierender
Bürgermeister seit Monaten unter dem Etikett "solidarisches
Grundeinkommen" propagiert. Statt Hartz IV sollen die Menschen Jobs
bekommen, unbefristet, sozialversichert und nach dem Berliner
Landesmindestlohn von demnächst 10,50 Euro pro Stunde bezahlt.
Abgesehen davon, dass der Name immer wieder mit dem
"bedingungslosen Grundeinkommen" verwechselt wird, bei dem alle
Menschen Geld ohne Gegenleistung erhalten sollen, schrumpft der Plan
in der Realität ziemlich schnell zusammen. Statt einer wirklichen
Alternative zu Hartz IV, das viele Menschen nie akzeptiert haben,
bleibt es das x-te Instrument der Arbeitsmarktpolitik.
Damit stößt Müller auf die gleichen Probleme, mit denen vor
einigen Jahren schon der von den Linken propagierte "öffentliche
Beschäftigungssektor" zu kämpfen hatte. Geförderte Jobs dürfen echte
Arbeitsplätze nicht verdrängen. Das gilt auch für Pflegeassistenten
oder Helfer in Kitas, für Hilfshausmeister in Schulen oder Conciergen
in Wohnblocks, die inzwischen auch regulär eingestellt werden. Es
darf nicht passieren, dass die einen ehrenamtlich Senioren vorlesen
und die anderen dafür Geld bekommen.
Diese Limitationen lassen das Einsatzfeld für Müllers Idee
zusammenschnurren auf die üblichen Themen: Fahrgastbegleitung in der
Bahn, Stadtteillotsen, Beratungsleistungen. Das kann man natürlich
machen. Es lohnt sich, Langzeitarbeitslose wieder ins Erwerbsleben zu
holen. Wo aber mitten im Job-Boom 4000 sinnvolle Stellen für sie in
Berlin herkommen sollen, ist nicht erkennbar. Wenn der Regierende
Bürgermeister Hartz IV inklusive der Sanktionen abschaffen will,
sollte er dafür eine Mehrheit zuerst in der SPD organisieren. Dieses
Ziel erreicht sein Grundeinkommen jedenfalls nicht.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
656416
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und CDU-Vorsitz Halle (ots) - Vielleicht verstehen die Christdemokraten ihre
Pflicht als Kanzlerwahlverein ja nach wie vor so, dass der amtierende
Regierungschef zu stützen ist. Inzwischen ist aber auch möglich,
dass sie sich verpflichtet fühlt, einem Nachfolger zumindest zwei
Jahre zu geben, um sich einen Kanzlerbonus zu erarbeiten und dann die
Wahl gewinnen zu können. In diesem Fall könnte Angela Merkel ein
Herausforderer im Dezember ähnlich gefährlich werden wie es Ralph
Brinkhaus dieser Tage für Volker Kauder war.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Diesel Halle (ots) - Es geht - wie immer bei Dieselgate - um eine
verquere Schadensbegrenzung. Aber die Debatte über Fahrverbote werden
Bundesregierung und Autobauer auf absehbare Zeit nicht mehr los. In
der Branche wird gehofft, dass Beschränkungen in zwei, drei Jahren
wieder aufgehoben werden können, weil Stickoxidwerte allmählich
sinken. Doch auch das wäre immer noch viel zu langsam. Denn die
überhöhte Konzentration des Reizgases führt laut EU-Umweltbehörde
hierzulande zu mehr als 10 000 frühzeitigen Todesfällen pro Jahr:
Dieser Aspekt mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Die Importeure ducken sich weg/ Der Plan der Regierung ist kurzsichtig. Warum bleiben ausländische Hersteller außen vor? Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen
Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos
ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die
Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen
es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge weisen zum Teil weitaus
höhere Stickoxidwerte als die deutschen Fabrikate aus. Sie ducken
sich einfach weg. Die ausländischen Hersteller beteiligten sich - mit
Ausnahme von Ford - weder am Fonds "Saubere Luft", noch sind sie
bereit, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Erdogan Halle (ots) - Autoritäre Regime verschwinden ja nicht dadurch,
dass man sie ignoriert. Und schließlich gibt es da etwas, was
Deutschland und die Türkei in besonderer Weise verbindet: die rund
drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben.
Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die
Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so.
Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts
anderes tat, als Freiheit für seine Berufskollegen einzufordern - und
von der Polizei mehr...
- Westfalenpost: Carsten Menzel zum Diesel-Gipfel Hagen (ots) - Wieder nichts. Der x-te Diesel-Gipfel der
Bundesregierung hat keine konkreten Ergebnisse gebracht; es blieben
noch Detailfragen zu klären, hieß es am Ende des Treffens in Berlin.
Das wäre völlig akzeptabel, wenn der Abgasskandal um manipulierte
Diesel-Motoren am 18. September dieses Jahres aufgedeckt worden wäre
- tatsächlich ist das Vorgehen der Autohersteller am 18. September
2015, also vor inzwischen drei Jahren, aufgeflogen. Seitdem ringt die
jeweilige Bundesregierung um ihre Position und halten die
Verkehrsminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
