stern: Kritik aus SPD-Fraktion an Waffenexporten für Saudi-Arabien und Emirate

Hamburg (ots) - Die Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien
und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Bundesregierung
vergangene Woche gegenüber dem Bundestag bestätigt hatte, sorgen
jetzt für Streit in der Großen Koalition. In einem Brief an den für
Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU),
der dem stern vorliegt, verwies der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas
Hitschler am Dienstag auf die Koalitionsvereinbarung, laut der man
"ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen" werde, "solange
diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

"Mit der Liste von letzter Woche lässt sich dies, meiner Ansicht
nach, nicht vereinbaren", schrieb Hitschler, der auch
stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und
Rüstungskontrolle des Bundestages ist.

Saudi-Arabien und die Emirate sind auf Seiten der dortigen
Regierung militärisch im Bürgerkrieg im Jemen engagiert. Der
SPD-Abgeordnete nannte es "besorgniserregend", welche "Art der
Rüstungsgüter" ausgeführt werden solle. Er verwies auf
Artillerieortungsradarsysteme für Saudi-Arabien wie auf Gefechtsköpfe
für die Emirate. Zwar habe man sich im Koalitionsvertrag auf eine
Vertrauensschutzklausel für Waffensysteme geeinigt, deren Ausfuhr
bereits zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt worden sei: "Nicht alle
der Posten auf der Genehmigungsliste lassen sich jedoch dadurch
erklären", bemängelte der Abgeordnete.

Gegenüber dem stern übte auch Arnold Wallraff Kritik. Er war bis
2017 Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(Bafa), ist nach eigenen Angaben CDU-Mitglied und berät heute die
beiden großen Kirchen in Fragen der Rüstungsexportpolitik. Er verwies
jetzt auf die seit dem Jahr 2000 geltenden Politischen Grundsätze für
Rüstungsexporte, wonach keine Lieferungen an Staaten möglich sind,
"die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden". Eine Ausnahme
gelte nur im Fall der Selbstverteidigung. Auf dieses Prinzip könne
man sich hier aber seiner Ansicht nach nicht berufen, sagte Wallraff
dem stern: "Davon kann bei Lieferungen etwa an Saudi-Arabien keine
Rede sein." Überdies so der ehemalige Bafa-Präsident, "müssen die
Selbstverteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig sein". Daran könne man
aber etwa bei der Seeblockade des Jemen und "bei Angriffen auf
Krankenhäuser sehr zweifeln".

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