 Rheinische Post: Kommentar: Zu wenig
Geschrieben am 20-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Bei der Migrationspolitik kommt Europa nur
langsam aus der Sackgasse. Nachdem sich die Regierungen aus Ungarn
und Italien den Sommer über aufgeführt haben, wie es sich unter
Partnern nicht gehört, sind sie nun wieder an den Tisch zurück
gekommen. Seit drei Jahren leisten sich aber die Staats- und
Regierungschefs erbitterten Streit um zwei Fragen: Welches Land ist
für ankommende Asylbewerber zuständig? Und: Soll es eine Quote geben,
um bei hohen Flüchtlingszahlen die Lasten solidarisch auf alle
Mitgliedsländer der EU zu verteilen? Es ist lächerlich, dass die
Staatengemeinschaft mit ihrer Wirtschaftskraft und 500 Millionen
Einwohnern dafür keine Lösungen präsentieren kann. Immerhin wurde ein
Rückschritt verhindert. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian
Kurz ist schon seit langem dafür, die Frage einer solidarischen
Verteilung der Asylbewerber vom Verhandlungstisch zu nehmen. Unter
anderem der Widerstand der Bundesregierung hat verhindert, dass er
sich damit durchsetzen konnte. Es wäre fatal, alle Mitgliedstaaten
aus der Verantwortung zu entlassen.
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Rheinische Post
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