Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition und Hans-Georg Maaßen

Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen
vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in
welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten
Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende
die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München beschäftigten. Denn
es steht außer Zweifel, dass Maaßens Rückzug oder Rauswurf Einfluss
auf die Bayernwahl haben wird. In der Debatte über den Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlieren Teile der Politik und
Teile der Medien jedes Maß. Mit der Schlagzeile »Vor Schädlingen
sollte man sich schützen« ließ sich die Redaktion der ZDF-Sendung
»heute-show« bei Twitter und Facebook zum Fall Maaßen ein. Das ZDF
hat einen Menschen direkt mit einem Tier verglichen und als Schädling
bezeichnet. Das ist keine Satire, das ist keine Comedy - das ist
reine Nazi-Sprache, das ist geschmacklos und geschichtsvergessen. Am
5. September 1939, vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs,
erließ die Nazi-Diktatur die »Verordnung gegen Volksschädlinge«. Man
stelle sich bloß vor, ein Vertreter der AfD hätte - in welchem
Kontext auch immer - in Bezug auf einen Menschen von »Schädling«
gesprochen. SPD, Grüne, Linke und manche in der FDP haben Maaßen zum
Feindbild erklärt. Die »Hetzjagd«, an der er auf den Straßen von
Chemnitz gezweifelt hat, findet jetzt mit politischen und medialen
Mitteln auf ihn statt. Es zeugt von der Hilf- und Ratlosigkeit der
Sozialdemokraten, dass sie Wohl und Wehe der Regierung, des Landes
und - wenn man es weiterdrehen will - sogar Europas von der
Entlassung oder dem Rücktritt des Leiters einer Sicherheitsbehörde
abhängig machen. So gehen die unbestreitbaren Erfolge der SPD in den
Großen Koalitionen mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel unter. Wenn sich
die SPD als Partei mit Seeheimer Kreis, Netzwerkern und
Parlamentarischer Linker nur auf den »Kampf gegen Rechts« einigen
kann, dann ist das nicht genug. Und weil das eben nicht reicht, steht
die SPD da, wo sie steht: bei weniger als 20 Prozent. Andrea Nahles
hat versprochen, dass Maaßen geht. Wenn nicht, muss die SPD gehen.

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