Tillmann: Die Finanzmärkte sind heute transparenter und sicherer als vor zehn Jahren

Berlin (ots) - Ordnungsrahmen für den Finanzsektor in den letzten
Jahren deutlich verstärkt

Am morgigen Samstag jährt sich der Zusammenbruch der
amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:

"In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale
Finanzmärkte einen stärkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben
wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben höhere
Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt,
damit Verluste besser aufgefangen werden können. Eine gemeinsame
europäische Aufsicht über Banken und einheitliche Abwicklungsregeln
für Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingeführt. Den
Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro
erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter stärken.
Aber auch die Einlagen von Anlegern schützen wir durch eine
harmonisierte europäische Einlagensicherung, die bis 2024 mit 0,8
Prozent der gedeckten Einlagen durch Beiträge der Banken in
Einlagensicherungsfonds gefüllt werden soll. Die Risikobereitschaft
von Bankern haben wir gebremst durch Vorgaben für nachhaltige
Vergütungsregeln. Ebenso wurden die Regeln für Investmentfonds und
Ratingagenturen grundlegend geändert.

Wir sind aber noch nicht am Ziel. Die Risiken im Bankensektor
müssen weiter reduziert werden. So müssen wir noch besser werden beim
Abbau ausfallgefährdeter Kredite. In vielen Bereichen ist dafür auch
die Anpassung nationalen Rechts in einigen Mitgliedstaaten
erforderlich. Für eine weitere Risikoreduzierung ist ebenfalls eine
Harmonisierung von Insolvenz- und Verwertungsregeln in Europa
wichtig. Wir brauchen eine stärkere Trennung von Staaten und Banken.
Für die dringend erforderliche Unterlegung von Staatsanleihen mit
Kapital ist noch keine konkrete Lösung in Sicht. Mindestens müssen
wir aber gegen das Risiko vorgehen, das durch die Anhäufung von
Forderungen gegen einzelne Staaten entsteht.

Viele der erkannten Risiken haben wir in den vergangenen Jahren
reduziert. Wir erwarten von den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden
aber immer wieder Hinweise, wo neue Risiken entstehen könnten. Denn
Sicherheit ist kein einmal erreichtes Ziel, sondern ein immer wieder
neu zu überprüfender Prozess."

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