 rbb exklusiv: Kramp-Karrenbauer warnt: keine Regierungskrise wegen Fall Maaßen
Geschrieben am 14-09-2018 |
Berlin (ots) - Im Streit um die Zukunft des umstrittenen
Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll
nächste Woche eine Entscheidung fallen.
Das sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im
Inforadio vom rbb. "Wenn die Regierungschefin aus dem Ausland
zurückkommt, dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu
reden". Die jüngsten Vorkommnisse seien "eine Belastung für die
Koalition", räumte die CDU-Politikerin in der Sendung
"Zwölfzweiundzwanzig" ein. Denn ein Koalitionspartner habe "ja
erklärt, dass er das Vertrauen in Maaßen verloren hat. Ein anderer
Koalitionspartner hat ausdrücklich erklärt, dass er das Vertrauen in
Maaßen noch hat."
Kramp-Karrenbauer warnte davor, "daraus eine Regierungskrise
werden zu lassen". Das hielte sie für "fahrlässig". Die jüngsten
Vorkommnisse rührten daher, "dass sich ein Verfassungsschutzpräsident
mehr als missverständlich ausgedrückt hat", sagte die
CDU-Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer begrüßte ein erstes Treffen
der Koalitionspartner, bei dem entschieden worden sei: "Sie gehen
zusammen in Ruhe die Situation durch und treffen nächste Woche eine
Entscheidung."
Zu der Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz sagte die
CDU-Generalsekretärin: "Die Grundfrage war eine Gewalttat, die von
Menschen begangen worden ist, die so und zu dem Zeitpunkt eigentlich
gar nicht mehr im Land hätten sein dürfen". Gegen die sei auch vorher
schon ermittelt worden. Die anschließenden Demonstrationen seien
geprägt gewesen von "Gewalt, von Hass, von verbaler Hetze auf jeden
Fall. Sicherlich - wie das Video zeigt - auch von körperlicher
Hetze." Der "Streit über Begriffe" lenke davon ab.
Das Gespräch mit der CDU-Generalsekretärin hören Sie am Samstag um
12.22 Uhr im Inforadio vom rbb in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig"
mit Sabina Matthay.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
654087
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bayer-04-Fußballer Havertz vor Spiel gegen Bayern optimistisch - "Können gegen jeden Gegner gut mithalten Köln (ots) - Leverkusen. Nationalspieler Kai Havertz vom
Fußball-Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen sieht dem Bundesligaspiel
am Samstag bei Rekordmeister FC Bayern München (15.30 Uhr)
optimistisch entgegen, trotz des Leverkusener Fehlstarts mit zwei
Niederlagen. "Wir müssen uns vor keinem Gegner verstecken, auch nicht
vor Bayern. Wir haben schon oft genug gezeigt, dass wir gegen jeden
Gegner gut mithalten können", sagte der 19 Jahre alte
Mittelfeldspieler im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Havertz weiter: mehr...
- Frankfurter Rundschau: Was fehlt noch? Frankfurt (ots) - Man fragt sich, was für eine Entlassung noch
nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster
Verfassungsschützer die AfD bevorzugt informiert, sie aber nicht
beobachten lassen will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im
Umfeld des Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den
Chemnitz-Ausschreitungen seine Meinung als fachliche Einschätzung
kostümierte, weil ihm die Einschätzung der Kanzlerin missfiel, dass
dort Migranten gejagt wurden, er aber über Ausländergewalt sprechen
wollte, wie auch mehr...
- WAZ: Reul: OVG-Urteil zum Hambacher Forst ist "schallende Ohrfeige" für Polizei-Kritiker Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur
Rechtmäßigkeit der Baumhaus-Räumungen im Braunkohlerevier Hambacher
Forst als Bestätigung für den massiven Polizei-Einsatz begrüßt.
"Diese Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in
Nordrhein-Westfalen ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die
der Polizei in den vergangenen Tagen Rechtsbeugung vorgeworfen haben.
Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Die von der Polizei ausgeführte
Räumung im Hambacher mehr...
- neues deutschland: ERCI-Gründer Moraitis: »Ich werde mich den Behörden stellen« Berlin (ots) - Panos Moraitis, Gründer der
Flüchtlingshilfsorganisation Emergency Response Centre International
(ERCI), für die die in Athen inhaftierte Schwimmerin und Aktivistin
Sarah Mardini auf Lesbos ehrenamtlich tätig war, kündigt an, sich den
griechischen Behörden zu stellen. Dies sagte er der in Berlin
erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). Am 21. August war Sarah Mardini festgenommen
worden, sie sitzt im Athener Frauengefängnis.
Mardini studiert in Berlin und ist Bambi-Preisträgerin. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu zehn Jahre Lehman-Pleite Halle (ots) - Fast 3 000 Euro hat eine vierköpfige Familie für die
Pleitebanken bezahlt. Dennoch steht Deutschland mit einer
Bankenbranche da, die international völlig den Anschluss verloren
hat. Jörg Asmussen, zum Zeitpunkt der Lehman-Pleite Staatssekretär im
Finanzministerium, hat den Fehler anschaulich beschrieben. Es
regierte die Angst, mit zu weitreichenden staatlichen Eingriffen die
Öffentlichkeit zu provozieren. Ungewöhnliche Situationen aber
verlangen ungewöhnliche Antworten. Diese Lektion lernte Deutschland
auf bittere Art mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
